Sollte es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben? Die Frage wird derzeit offen in der Berliner Politik diskutiert, vor allem auch in den Ampel-Gesprächen der künftigen Koalition aus SPD, Grüne und FDP. In der bereits stattgefundenen Gesprächen konnte man sich auf bestimmte Branche oder Berufsfelder aber bislang nicht einigen.
Scholz hält Diskussion "für richtig"
Eine Diskussion um eine Impflicht für besondere Berufsgruppen, wie in der Pflege, nimmt Fahrt auf. So auch in den Gesprächen der wohl künftigen Bundesregierung. Olaf Scholz (SPD) gab bei einer Veranstaltung zu Protokoll, dass er die derzeitige Diskussion über eine Teil-Impfpflicht für richtig hält. Allerdings müsste laut Scholz dabei ein Konsens erfolgen, so "dass viele mitmachen wollen".
FDP-Fraktionsvize offen für Impfpflicht in gewissen Branchen
Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize, zeigte sich im Morgenmagazin von ARD/ZDF offen für eine Impfplicht für bestimmte Berufsbranchen. Zuvor preschten die Grünen mit der Forderung nach einer "berufsgruppenspezifischen Impfpflicht" - unter anderem für Pflegekräfte - vor.
Göring-Eckardt für Impfpflicht "in besonderen Einrichtungen"
Forderungen nach einer berufsgruppenspezifischen Impfpflicht – etwa für Pflegekräfte und anderes medizinisches Personal – waren zuvor unter anderem aus den Reihen der Grünen gekommen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ruderte mit dem Verweis auf die anstehenden weiteren Ampel-Gespräche dann etwas zurück. Sie plädierte bei Twitter aber dennoch: "Ich finde nach wie vor, dass wir in besonderen Einrichtungen ein Impfpflicht brauchen."
Verfassungsrechtler sieht Teil-Impfpflicht als unstrittig
Auch Verfassungsrechtler halten eine Impfpflicht in Pflegeberufen als juristisch unstrittig und umsetzbar, so Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität gegenüber dem Inforadio. Er sehe hierbei aber das Problem bei der politischen Umsetzung und Kontrolle.