In Bayern startete am Mittwoch (14. Oktober) die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Landtag abberufen". In den bayerischen Rathäusern können über die kommenden zwei Wochen (bis zum 27. Oktober) Unterstützerinnen und Unterstützer ihre Unterschrift hierfür abgeben. Ziel der Initiatoren ist es, den bayerischen Landtag abzuberufen und Neuwahlen durchzusetzen. Der oberfränkische SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt spricht gegenüber TVO von einem "Frontalangriff auf unserer bayerische Demokratie".

Eine Million Unterschriften benötigt

Eine Million Unterschriften von Wahlberechtigten müssen zusammenkommen, um die nächste Stufe in dem Prozess zu erreichen. Sofern das sogenannte Quorum erreicht werden sollte, käme es im Anschluss zu einem Volksentscheid. Alternativ könnte zuvor auch der Landtag in München selbst tätig werden und sich gegebenenfalls auflösen. Auslöser für das Volksbegehren war die Corona-Politik des Landtags, mit der die Politik gegen die bayerische Verfassung verstoßen haben soll.

Aigner: "Angriff auf die Demokratie"

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach in einem Pressestatement von einem "Angriff auf die Demokratie". Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen laut "BR" nicht als Teil der Querdenker-Bewegung gelten, sehen aber auch ein gemeinsames Merkmal auf "demokratischer Ebene" mit den Sympathisanten der Szene. Der Meldung weiter taucht ein Mitorganisator dieses Volksbegehrens im Verfassungsschutzbericht auf.