Die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg führte seit geraumer Zeit mit dem Bayerischen Landeskriminalamt umfangreiche Ermittlungen gegen die Betreiber der illegalen Streaming-Plattformen stream4k.net und mystreamz.cc durch, wie nun berichtet wurde. In diesem Zusammenhang kam es am Montag (23. Januar) zu einer Festnahme in Köln.
Polizeibeamte stellten am Mittwochvormittag (09. November) auf der Bundesstraße B303 bei Bad Alexandersbad (Landkreis Wunsiedel) einen Autodieb. Der Litauer hatte zuvor in Köln den hochwertigen BMW 535d xDrive gestohlen. Am Donnerstag erging gegen den 27-jährigen Mann der Haftbefehl wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls eines Kraftwagens.
Die rheinische Metropole Köln ist zu Beginn des neuen Jahres zum geflügelten Wort für Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik geworden. Die offenbar stark alkoholisierten Männer aus dem Nahem Osten und Nordafrika, die in der Silvesternacht Frauen sexuell angriffen, sorgen auch in Oberfranken für Verunsicherung. Das zeigt zum Beispiel die heftige Diskussion auf unserer Facebookseite.
Die sexuellen Übergriffe in Köln, Stuttgart und Hamburg in der Silvesternacht werden auch in Oberfranken heftig diskutiert. Vor dem Hintergrund dieser Attacken fragt man sich auch bei uns: Wie sicher fühlen sich die Frauen in Oberfranken?
Am Montagmittag (4. Mai) wurde in einer Wohnung in Köln-Ossendorf eine 29-Jährige Frau erstochen aufgefunden. Die Kölnerin galt zuvor als vermisst. Der mutmaßliche Mörder wurde am Dienstag (5. Mai), kurz nach Mitternacht, in Bayreuth festgenommen!
Umfangreiche Ermittlungen der Coburger Kriminalpolizei und der hiesigen Staatsanwaltschaft führten im September zu der Festnahme eines bundesweit aktiven Betrügers. Der 74-Jährige entwendete deutschlandweit in Thermalbädern Geldkarten von Besuchern und führte im Anschluss Geldabhebungen ab. Wir berichteten.
Am Sonntag (09. Februar) überprüften die Zollbeamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Selb in der Nähe von Waldsassen einen aus aus Tschechien kommenden Pkw. Auf Nachfrage der Beamten gaben die drei Männer aus dem Raum Köln an, keine verbotenen Gegenstände wie Waffen oder Drogen mit sich zu führen, lediglich Zigaretten und Kleidung. Allerdings fanden die Zöllner im Kofferraum des Pkws neben den angegebenen Waren noch vier Kartons. Darin befanden sich insgesamt 122 als Taschenlampen getarnte Elektroschocker sowie 20 Feuerwerkskörper ohne die erforderlichen Prüfkennzeichen. Die Ware wurde sichergestellt und ein Strafverfahren wegen Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen die Schmuggler eingeleitet.
Foto : Bundesfinanzverwaltung
Initiative aus Duisburg an die Politik
Auf Initiative von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link haben 15 weitere Städte, darunter die Stadt Hof, einen Forderungskatalog zur Armutszuwanderung unterschrieben, der an die Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU gerichtet ist. Die betroffene Kommunen-fordern eine finanzielle Soforthilfe, damit die Probleme der Zuwanderung aus Südost-Europa bewältigt werden können. Die schwierige Situation der Städte müsse bei den Koalitionsverhandlungen auch auf Bundesebene berücksichtigt werden.
16 Städte unterschreiben Forderungskatalog
Schon lange sind nicht nur Städte aus dem Ruhrgebiet von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien betroffen, sondern Kommunen im ganzen Bundesgebiet, wie aus der Liste der Unterzeichner hervorgeht. Neben Duisburg als Initiator haben Bochum, Delmenhorst, Dortmund, Gelsenkirchen, Hannover, Hamm, Herne, Köln, Mannheim, Mülheim a.d.R., Münster, Nürnberg, Offenbach, Regensburg und Hof den Forderungskatalog unterschrieben.
EU-Osterweiterung schafft andere Situationen in den Orten
In dem Brief beschreiben die Stadtoberen ausführlich die Situation vor Ort, die im Rahmen der EU-Osterweiterung und der Arbeitnehmerfreizügigkeit entstanden ist. „Gerade aus Bulgarien und Rumänien kommen viele Menschen in die Städte und Gemeinden, weil sie hier Arbeit suchen und sich ein besseres Leben aufbauen wollen. Sie kommen, um längerfristig zu bleiben und nehmen damit ihre Rechte als Unionsbürgerinnen und -bürger in Anspruch“, heißt es in dem Brief. Die betroffenen Kommunen verzeichnen darüberhinaus einen seit mehreren Jahren anhaltenden und sich aktuell verstärkenden Zuzug von Menschen, die aus prekären Verhältnissen stammen und auch hierzulande unter prekären Bedingungen leben. Häufig würden sie Opfer von kriminellen Strukturen, die ihre Notlage ausnutzten. Hieraus resultierten oft Probleme, die für die betroffenen Kommunen eine völlig neue Qualität hätten.
Forderung an der Politik
Die Unterzeichner des Briefes fordern die neue Bundesregierung auf, dass die Herausforderung der Armutszuwanderung mit einer Größenordnung von mehreren zehntausend betroffenen Menschen endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt wird, dass Bund und Europäische Union (EU) die Verantwortung der Herkunftsländer für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Zuwandernden einfordern und diese Länder dabei unterstützen. Der Bund solle sich gegenüber der EU dafür einsetzen, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) flexibler genutzt und in den Herkunfts- und Zielländern der Armutszuwanderung eingesetzt werden können.