Der Bayerische Städtetag hat heute seine oberfränkische Bezirksversammlung im Rathaus der Stadt Bayreuth abgehalten. Mit dabei sind u.a. die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe als Bezirksvorsitzende der kreisfreien Verbandsmitglieder in Oberfranken und Frank Rebhan der Oberbürgermeister von Neustadt b. Coburg als Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Oberfranken gewesen.
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Nach Auffassung des Vorstands des Bayerischen Städtetags muss der Freistaat Bayern seine Zusagen einhalten, damit die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern menschenwürdig gesichert werden kann. Notwendig ist mehr Personal beimBundesamt für Migration und Flüchtlinge, um geordnete Asylverfahren durchführen zu können. Und notwendig sind mehr Finanzmittel von Bund und Land, um den betroffenen Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften die erste notwendige medizinische Versorgung und soziale Betreuung geben zu können. Der Freistaat muss für ein nachhaltiges und tragfähiges Unterbringungskonzept sorgen. Notwendig ist der Ausbau der Asylsozialberatung, um den vielfach traumatisierten Menschen eine erste soziale Hilfe geben zu können. Die enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung benötigt eine Anleitung, um in richtige Kanäle zu kommen und tatsächlich den Betroffenen zielgenau zu helfen: Eine Kiste Kuscheltiere und Spielzeug, ein Sack mit Altkleidung oder Sportkleidung ist zwar gut gemeint, muss aber auch sinnvoll verteilt werden. Freiwillige Helfer, die Sprachunterricht geben wollen oder sich als Ansprechpartner für Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollen, brauchen eine sinnvolle Anleitung.
Kommunaler Finanzausgleich
Der Aufwuchs durch höhere Steuereinnahmen im allgemeinen Steuerverbund hat geholfen, dass die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 voraussichtlich um 5,4 Prozent auf etwa 3,1 Milliarden Euro steigen werden. Positiv ist aus kommunaler Sicht die erneute Erhöhung bei den Investitionszuweisungen für Schulen und Kindertagesstätten um 37,2 Millionen Euro auf 429,8 Millionen Euro. Insgesamt steigt das Volumen der reinen Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich um 4,0 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro. Damit erreicht das Finanzausgleichsvolumen insgesamt die Rekordmarke von 8,3 Milliarden Euro. Ein wichtiger Teil dieser Mittel stärkt über die Schlüsselzuweisungen die Verwaltungshaushalte der Kommunen.
Ganztagsgipfel beim Ministerpräsidenten
Der Kommunalgipfel des Ministerpräsidenten mit den kommunalen Spitzenverbänden hat laut dem Bayerischen Städtetag für die Ganztagsbeschulung noch keine Lösung, aber eine Annäherung gebracht. Die Staatsregierung verspricht zwar den Ausbau eines bedarfsgerechten Ganztagsangebots für Schüler bis 14 Jahre und Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung sogar eine Ganztagsplatzgarantie bis 2018 gegeben. Allerdings fehlen klare Aussagen, wie die Staatsregierung die ehrgeizige Ganztagsgarantie umsetzen will. Die Zuständigkeit für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote in den Randzeiten, also 13 Wochen Ferienzeiten, Freitag-Nachmittag sowie die Zeiten wochentags vor 8:00 Uhr und nach 16:00 Uhr würden restlos auf die Kommunen abgewälzt. Derzeit bestehen Horte, Tagespflege, Großtagespflege, Halbtagsgrundschule mit Morgenbetreuung, Halbtagsgrundschule mit Mittagsbetreuung, offene Ganztagsschule, gebundene Ganztagsklassen und weitere Kombinationen. In Bayern liegt bei rein schulischen Ganztagsplätzen (Stand Schuljahr 2012/13) der Anteil bei 9,6 Prozent, der Bundesdurchschnitt lag 2011 bei 26 Prozent. Erst mit der Mittagsbetreuung und den Betreuungsangeboten kommunaler oder kommunal finanzierter Kindertagesstätten und Horte erreicht Bayern einen Ganztagsanteil von 22,4 Prozent: Ein Großteil der Lasten für Ganztagsangebote liegt somit bei den Kommunen. Da der Anteil von Schülern mit familiären Problemen, schulischen Verhaltensauffälligkeiten, Migrationshintergrund, Gewaltbereitschaft oder mit Drogenproblemen steigt, sind neue Möglichkeiten für das Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule nötig. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen eine Chance, um sich in den Schulbetrieb und in die Gesellschaft einzubinden.
