Die Staatsanwaltschaft Hof beendete Ende Juli ihre Ermittlungen zur Boni-Affäre in der Stadtverwaltung Bamberg. Gegen den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke und drei weiteren Mitarbeitern wurden Strafbefehle erlassen. Bei den Mitarbeitern handelt es sich um zwei Referenten und eine weitere mit Personalverantwortung betraute Person. Wie aus dem Rathaus am Dienstag (16. August) bekannt wurde, akzeptiert Starke (SPD) seinen Strafbefehl. Er kündigte zugleich Veränderungen im Rathaus an.

Ermittlungen werden seit 2020 gegen mehrere Mitarbeiter wegen Verdachts der Untreue geführt 

Wie berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Hof und die Kriminalpolizei seit Ende 2020 gegen mehrere Mitarbeiter der Stadt Bamberg wegen Verdachts der Untreue „in Zusammenhang mit einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit beziehungsweise Überstunden städtischer Bediensteter“. Auslöser für die Ermittlungen war der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) aus dem Jahr 2020 und die sich daraus ergebende Medienberichterstattung über Zahlungen an städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Niemand hatte die Absicht, der Stadt einen Schaden zuzufügen“

Starke wiederholte seine Auffassung, dass im Verwaltungshandeln auch Fehler gemacht wurden. Andererseits hatte niemand die Absicht, der Stadt einen Schaden zuzufügen. Er betonte, dass den finanziellen Leistungen eine außergewöhnliche Mehrarbeit gegenüberstand, welche auch von der Staatsanwaltschaft anerkannt wurde. Letztlich hat die Stadt von dieser hohen Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden profitiert, so Starke.

Verwaltung in Bamberg soll neu aufgestellt werden

Bereits im Frühjahr 2021 wurden im Bamberger Rathaus Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Nun will Starke die Verwaltung reformieren. Das Stadtoberhaupt will dem Stadtrat vorschlagen, einen Wechsel an der Spitze des Personalreferats zu vollziehen. Künftig soll der Personalbereich von „anderen Köpfen“ geleitet werden. Nach der Sommerpause sollen die erforderlichen Beschlüsse im Stadtrat unter anderem beraten werden.

Fest steht bereits, dass das Amt für Personal und Organisation ab Herbst 2022 eine neue Führung erhält. Der Personalrat unterstützte bereits die Vorschläge des Oberbürgermeisters und ist laut Pressestatement bereits, sich in den Prozess mit einzubringen. Der Fachbereich Recht soll ebenso neu strukturiert werden. Auch damit wird sich der Stadtrat nach den Ferien befassen.

 

Im Personalbereich ist es unser Anspruch, einwandfrei und vorausschauend zu handeln. Wir müssen dem Fachkräftemangel begegnen und die Personalentwicklung aktiv voranbringen.

(Andreas Starke, Oberbürgermeister von Bamberg)