Wegen Beleidigungen gegen Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne) und andere deutsche Politiker muss ein Mann aus Ludwigsstadt im Landkreis Kronach eine Strafe von 9600 Euro in je 120 Tagessätzen zahlen. Der Beschuldigte hatte zunächst Einspruch eingelegt, das Urteil in der Hauptverhandlung am Dienstag, dem 12. November, dann allerdings akzeptiert. Im Gespräch mit TV Oberfranken erklärte ein Sprecher des Coburger Amtsgerichts das Urteil.

Außenministerin Baerbock stellte Strafantrag bei Coburger Staatsanwaltschaft

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte bereits im Frühling bei der Staatsanwaltschaft Coburg einen Strafantrag gegen einen 58-Jährigen aus Ludwigsstadt im Landkreis Kronach eingereicht. Demnach hatte der Oberfranke die Grünen-Politikerin auf der Social-Media-Plattform „X“ als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet. Wie der Sprecher des Kronacher Amtsgerichts berichtet, waren auch andere Anzeigen wegen Beleidigung bei dem Mann eingegangen.

9600 Euro Strafe: Urteil für Mann aus Oberfranken rechtskräftig

In der Verhandlung stellte das Gericht insgesamt vier Straftaten fest. Bei zwei Beleidigungen, einerseits gegen Baerbock und andererseits gegen SPD-Politiker Michael Roth, handelt es sich laut dem Sprecher um Beleidigungen gegen politische Mandatsträger, während die zwei weitere Beleidigungen, in diesem Fall gegen Sawsan Chebli (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in den Bereich der Beleidigungen gegen Personen fällt. Der Angeklagte zog seinen Einspruch im Verlauf der Verhandlung zurück, wodurch das Urteil rechtskräftig wird.

„Du feiger Bettnässer“: Weitere Beleidigungen gegen Politiker von SPD und FDP

Während der 58-jährige Baerbock den Bundestagsabgeordneten Roth mit den Worten „Trottel, geh hin und kämpfe, du feiger Bettnässer“ beleidigte, bezeichnete er dessen Parteikollegin Chebli als „die dümmste links-grüne, unfähigste Staatssekretärin, die dieses Land je hatte“ und „muslimische Sprechpuppe“. Strack-Zimmermann beleidigte der Oberfranke wiederum als „das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte“ und kommentierte eine Aussage der Politikerin zur europäischen Wehrfähigkeit und Waffenlieferung an die von Russland überfallene Ukraine mit „Adolf lässt grüßen“.

Wohnungsdurchsuchung nach Strafanzeige von Robert Habeck

Nach einer Strafanzeige durch Barbocks Parteikollegen und Kanzlerkandidaten Robert Habeck wegen Beleidigung wurde unterdessen die Wohnung eines Mannes aus Unterfranken von der Kriminalpolizei durchsucht.