Im Berufungsverfahren im Prozess gegen den Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendel am Mittwoch (14. Januar) hat das Landgericht Bamberg den Angeklagten überraschend freigesprochen. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Freispruch für David Bendel am Bamberger Landgericht
Bendel, der im rechtskonservativen Spektrum beheimatet ist, war im April 2025 vom Amtsgericht Bamberg wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil der Deutschland-Kurier auf seinem X-Account eine Fotomontage gepostet hatte, auf dem die damalige Bundesinnenministerin ein Schild mit der Aufschrift "Ich hasse Meinungsfreiheit" hochhält. Auf dem Originalbild, das das Innenministerium zum Holocaust-Gedenktag gepostet hatte, stand der Schriftzug "We remember" auf dem von Faeser gehaltenen Schild.
Urteil vom April löste Kontroverse aus
Das Amtsgericht argumentierte damals in seinem Urteil, dass Bendel den Schriftzug abgeändert, und damit bewusst den Eindruck erweckt habe, dass sich Faeser mit diesen Worten zur Meinungsfreiheit positioniert hatte. Das Urteil löste nach der Verkündung eine kontroverse Diskussion aus, Bendel selbst berief sich auf das Recht auf politische Meinungsfreiheit und bezeichnete den Post als Satire - eine Argumentation, die das Landgericht Bamberg mit seinem Freispruch im Berufungsverfahren für zulässig erklärt.