Die Bayerische Staatsregierung hat vor wenigen Tagen beschlossen, in der laufenden Förderperiode zusätzliche 60 Millionen Euro Regionalfördermittel für die Grenzregionen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund: Nach einer Entscheidung des EU-Wettbewerbskommissars können Unternehmen in den C-Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) entlang der tschechischen Grenze ab 2014 allenfalls noch sehr eingeschränkt gefördert werden. Diese Entscheidung hat aktuell zu einer Flut von Förderanträgen geführt. Mit den zusätzlichen Mittel will man einem Antragsstau entgegenwirken. Zudem unterstützt die Staatsregierung den Antrag des Bundes bei der EU-Kommission, die aktuelle Fördergebietskulisse noch bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern.
IHK-Präsident bleibt sauer auf EU-Kommissar Almunia
„Die zusätzlichen Mittel sind ein Segen für die Region, denn hier werden einzelbetriebliche Investitionen unterstützt, mit denen unsere Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und erhalten“, so IHK-Präsident Heribert Trunk. Sauer ist Trunk nach wie vor auf EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dieser hatte es abgelehnt, Oberfranken künftig durch eine europäische Regelung einen Fördersonderstatus zuzubilligen, um das drohende Fördergefälle zur Tschechischen Republik zu reduzieren. „Für Almunia wäre es ein Leichtes gewesen, die bisherige Förderkulisse in Oberfranken zu erhalten und so Investitionen in Arbeitsplätze zu unterstützen. Er hat uns aber die kalte Schulter gezeigt und hätte damit ein Fördergefälle von 25% zu unseren tschechischen Nachbarn zementiert. Das ist skandalös, denn wir würden damit in Europa alte Grenzen wieder aufbauen“, so Trunk.
Kompromiss nach 2014
Der IHK-Präsident zeigt sich erleichtert, dass nun über eine Bund-Länder-Entscheidung zumindest ein Kompromiss für die Zeit nach 2014 gefunden werden konnte. Dabei wurden Bayern Fördergebiete im Umfang von insgesamt 500.000 Fördergebietseinwohnern zugestanden. Dies ermöglicht eine Auffanglösung, mit der auch in Zukunft rund zwei Drittel der bisherigen C-Fördergebiete in der bayerischen Grenzregion erhalten werden können. „Das ist ein Zeichen der Solidarität der anderen Bundesländer mit Bayern aber eben nur die zweitbeste Lösung“, betont Trunk.
Fördergefälle zu Tschechien verhindern
An der Bayerischen Staatsregierung ist es nun, die 500.000 Fördergebietseinwohner sinnvoll zu verteilen. „Dabei muss es natürlich um die Verhinderung eines dramatischen Fördergefälles zu Tschechien gehen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass es in Oberfranken weitere Regionen mit großen Herausforderungen gibt, die künftig kaum mehr Mittel aus der Regionalförderung erhalten sollen“, so Trunk mit einem Verweis auf die Landkreise Kulmbach und Kronach, die im IHK-Bezirk aus der C-Förderung zu fallen drohen. Unabhängig davon sei die Staatsregierung aufgefordert, bei ihren raumwirksamen Investitionsentscheidungen gerade die Regionen im Fokus zu behalten, die durch die Entscheidung der EU-Kommission zur Regionalförderung jetzt unter den Tisch zu fallen drohen. „Hier kann der Freistaat durch intelligente Investitionen in den Technologietransfer, die Wissensinfrastruktur oder die Bildung zumindest einen gewissen Ausgleich schaffen“, so IHK-Präsident Trunk.
