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Zum ersten Mal bekommt ein Antrag mit Stimmen der AfD die Mehrheit im Bundestag

Zum ersten Mal bekam ein Antrag mit den Stimmen der AfD die Mehrheit im Bundestag. Am Mittwoch (29. Januar) verabschiedete die Union gemeinsam mit den Stimmen der FDP und der AfD ihren Migrationsantrag. Dieser sieht unter anderem mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.

Scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz

Die SPD, die Grünen und die Linken zeigen sich über diesen Vorgang empört. So äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD-Talksendung Maischberger, dass er Merz nicht mehr traue. Auch zu Wort gemeldet hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich nach ihrer Amtszeit eher selten öffentlich äußert. Sie kritisiert ebenfalls das Vorgehen von ihrem CDU-Parteikollegen Merz. Er habe mit "sehenden Auges" im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht. In der veröffentlichten Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von Merz im November, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern.

Programmhinweis: TV Oberfranken wird an diesem Donnerstag (30. Januar) in "Oberfranken Aktuell" über die Reaktionen aus Oberfranken berichten. Die Sendezeiten sind 18 Uhr im Kabel und 19 Uhr via SAT auf FrankenPlus sowie online im Livestream sowie in der Mediathek.