Der Diesel-Prozess um den Schwarzenbacher Tankstellenbetreiber Thomas Hoffmann wurde am Mittwoch (15. Juli) fortgesetzt. TVO berichtete bereits im Vorfeld darüber. Die ersten Urteile gegen vier Mitangeklagte sind gefallen. Drei der vier Urteile sind bereits rechtskräftig. Einem der Angeklagten unterbreitete die Kammer einen sogenannten Verständigungsvorschlag.

Angeklagte erhalten Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und fünfeinhalb Jahren

Wegen Steuerbetrugs in zahlreichen Fällen wurden die Mitangeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Einem der Angeklagten unterbreitete die Kammer zuvor einen sogenannten Verständigungsvorschlag, weshalb er an diesem Prozesstag weder Rechtsmittel einlegen noch das Urteil annehmen konnte. Zudem müssen alle Angeklagten ihre durch die Straftaten erzielten Gewinne zurückzahlen. Der höchste einzuziehende Betrag beläuft sich auf 42.000 Euro. Ausschlaggebend für die Rückzahlung ist, dass der Staat nicht akzeptiert, dass durch Straftaten Gewinne erzielt werden.

Gericht äußert Kritik an der Bundesregierung

Zum Abschluss des Prozesstages richtete das Gericht zudem einen Appell an die Bundesregierung. Die Kammer kritisierte, dass sogenannte Designerfuels stärker staatlich kontrolliert werden müssten. Aufgrund ihrer Zusammensetzung mit lediglich 70 Prozent Diesel seien sie weder für Fahrzeuge noch für die Industrie zulässig. Der Staat nehme billigend in Kauf, dass Steuerbetrüger auch künftig leichtes Spiel hätten, so das Landgericht abschließend.

Verfahren gegen Thomas Hoffmann vom Hauptprozess getrennt

Bereits vor rund einer Woche wurde das Verfahren gegen Thomas Hoffmann vom Hauptverfahren abgetrennt. Ein Neurologe soll klären, ob Hoffmann aufgrund einer mutmaßlich fortschreitenden Demenzerkrankung überhaupt noch verhandlungsfähig ist. Das Gericht ordnete deshalb eine Unterbrechung des Verfahrens um einen Monat an. TVO berichtete darüber. Fortgesetzt wird das Verfahren am 7. August. Eine längere Unterbrechung ist nicht möglich, da das Verfahren aufgrund der gesetzlichen Vierwochenfrist andernfalls neu beginnen müsste.

90,5 Millionen Liter Schmieröl als Diesel verkauft

Vor dem Landgericht Hof läuft gegen Thomas Hoffmann ein Prozess wegen Hinterziehung von Energiesteuern und Hehlerei. An seinen sieben Tankstellen im Landkreis Hof und im Vogtland, die zur Firma Siegmund Hoffmann gehören, soll er insgesamt 90,5 Millionen Liter Schmieröl als Dieselkraftstoff verkauft haben. Der dadurch entstandene Steuerschaden beläuft sich auf rund 44 Millionen Euro.