Schließung von Freizeiteinrichtungen
Ab dem morgigen Dienstag (17. März) werden Freizeiteinrichtungen in Bayern geschlossen, so unter anderem Saunas, Kinos, Schwimmbäder, Bars, Diskotheken, Theater, Museen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Thermen, Zoos und Tierparks, Fort- und Weiterbildungsstätten, Fitness-Studios, Bibliotheken, Volkshochschulen und Jugendhäuser.
Einschränkungen im Gastrobereich (Speiselokale)
Ab Mittwoch (18. März) gibt es für den Gaststättenbereich veränderte Öffnungszeiten. Nur noch Speiselokale dürfen dementsprechend öffnen, von 06:00 Uhr bis 15:00 Uhr. In den Lokalitäten muss ein persönlicher Mindestabstand von 1,5 Meter gewährleistet werden. Maximal dürfen sich gleichzeitig 30 Personen in den Lokalen aufhalten. Nach der Schließung soll eine Versorgung über "Drive In", "To Go" oder eine Lieferung nach Hause gewährleistet werden.
Grundversorgung bleibt erhalten
Die Grundversorgung der Bevölkerung wird weiter garantiert. So bleiben unter anderem Supermärkte, Tankstellen, Apotheken, Sanitätshäuser, Optiker, Getränkehändler, Geschäfte des Tierbedarfs und auch die Post offen. Supermärkte sollen ab jetzt bis 22:00 Uhr geöffnet bleiben. Auch sonntags sollen die Einkaufsmärkte öffnen, nämlich von 12:00 bis 18:00 Uhr. Auch der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) wird weiter bestehen.
Keine Hamsterkäufe
Der Ministerpräsident appellierte an die Bevölkerung, keine Hamsterkäufe zu tätigen. Laut Söder besteht kein Anlass zur Sorge. Laut Aussagen der Staatsregierung wird alles getan werden, die Versorgung zu gewährleisten.
Verstärkung im Gesundheitssektor
Die jeweiligen Notfall-Hotlines werden verstärkt, die Testkapazitäten ebenso ausgebaut. Die bayerischen Krankenhäuser werden auf die Coronakrise ausgelegt, Pandemiepläne umgesetzt. Weiterhin sollen ältere Ärzte wieder akquiriert werden, ebenso wie Medizinstudenten von den Universitätskliniken. Weiterhin wird es für die kommunalen Krankenhäuser einen Schutzschirm geben, um hier keine Verluste entstehen zu lassen.
Wirtschaftshilfen der Staatsregierung
Söder kündigte auf der Presseregierung am Vormittag Steuerstundungen ohne Zinszahlungen an. Weiterhin soll die Liquidität durch einen bayerischen Schutzschirm erhalten bleiben. Dieser soll ein Volumen von 10 Milliarden Euro umfassen. Dies geht einher mit der Außerkraftsetzung der Schuldengrenze. Dies ist laut der Verfassung des Freistaates Bayern möglich. Die LfA-Förderbank wird einen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro einrichten, zudem die Ausfallbürgschaften auf 80-90 Prozent erhöht. Weiterhin sollen es Soforthilfemaßnahmen, unter anderem im Gastronomie- und Tourismusbereich, geben, aber auch für den Handel und Kunstschaffende.
Kommunalwahl 2020: Stichwahlen finden statt
Die Stichwahlen am Sonntag (29. März) werden stattfinden. Dies kündige Ministerpräsident Söder ebenfalls an. Allerdings werden die Wahlen NUR über die Briefwahl erfolgen. Die erforderlichen Schritte werden von den Behörden jetzt erarbeitet und umgesetzt.