Nach der Corona-Test-Panne in Bayern wurde die Kritik an der Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) in den letzten Stunden immer lauter. Von "der größten Panne in der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland" (Die Grünen im Bayerischen Landtag) und "Söder hat sich in der Krise nicht bewährt" (Landtags-SPD) reichten die Stimmen der politischen Gegner. Huml und Söder übernahmen die Verantwortung in dieser Krise und informierten auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag (13. August) über die aktuelle Lage.

Staatsregierung muss umfangreiche Test-Panne eingestehen

Gesundheitsministerin Huml musste bereits am gestrigen Mittwoch (12. August) einräumen, dass es bei der Übermittlung der Daten an den bayerischen Corona-Teststellen zu großen Problemen kam. So seien bei mehr als 85.000 durchgeführten Tests 44.000 Befunde noch nicht übermittelt wurden. Dies waren gut 50 Prozent! Unter den 44.000 Befunden waren auch rund 900 positive Tests.

Kontaktdaten händisch aufgenommen

Probleme gibt es nach aktuellem Stand nur bei Personen, deren Fragebögen händisch ausgefüllt worden sind. Seit ein Dienstleister die getesteten Personen digital erfasst, soll das Problem nicht mehr aufgetreten sein. Der Dienstleister benötigte einige Tage, um die digitale Erfassung der Coronatests anzubieten. Deshalb wurden die Fragebögen der Getesteten zu Beginn von Ehrenamtlichen per Hand ausgefüllt.

Melanie Huml bleibt im Amt 

Markus Söder verteidigte in der Pressekonferenz die bayerische Strategie und die zahlreiche Tests. Nicht er mache das Tempo, sondern Corona. Bei der Panne handele es sich um einen operativen Fehler. Gesundheitsministerin Melanie Huml hatte Söder zweimal ihren Rücktritt angeboten. Der Ministerpräsident sprach ihr aber auf der Pressekonferenz weiterhin das Vertrauen aus. 

Es ist mir wichtig, dass wir das weiter zusammen gestalten", so Söder. "Wir müssen schauen, dass wir aus jedem Fehler lernen, um für Sicherheit und Klarheit zu sorgen.

(Ministerpräsident Markus Söder)

 

Deutliche Kritik an der Staatsregierung

Von Seiten der politischen Gegner im Landtag hagelte es seit Mittwoch deutliche Kritik. So sprach unter anderem Ludwig Hartmann, Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender im Landtag, von einer "Schocknachricht für Deutschland". Horst Arnold, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sieht die Verantwortung für diese Panne bei Ministerpräsident Söder und erklärte:

Ministerpräsident Söder hat sich und seine Regierung mit immer neuen Ankündigungsfeuerwerken überfordert. Bei der Ausführung, den Basics und der Leistungsfähigkeit des Apparates, haperte es dann. Hätte man sich für verantwortungsvolle Planung mehr Zeit genommen, wäre dieser immense Schaden nicht entstanden. Söder hat sich in der Krise nicht bewährt. Das Versagen allein auf die Gesundheitsministerin abzuschieben, wäre unfair.

(Horst Arnold, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion)