Der Bundestag hat am Freitag (24. April) die Gesetzänderung zur Senkung der Energiesteuer beschlossen. Union, SPD und AfD stimmten dafür. Grund ist die extreme Preissteigerung wegen des Iran-Kriegs. Der Bundesrat muss dies am Nachmittag noch bestätigen. Dies gilt im Vorfeld als sicher. Zusätzlich ist über die Möglichkeit der Zahlung der Entlastungsprämie debattiert worden.
Tankrabatt und Entlastungsprämie beschlossen
Mit dem sogenannten Tankrabatt werden ab Freitag kommender Woche (01. Mai) für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent gesenkt. Das hat nach dem Beschluss des Bundestags der Bundesrat in seiner außerplanmäßigen Sitzung heute genehmigt. Außerdem sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Entlastungsprämie zu zahlen. Darüber will der Bundesrat in seiner regulären Sitzung am Freitag (08. Mai) entscheiden.
Unternehmen kritisieren einseitige Verlagerung der Prämie
Denn für die Entlastungsprämie, die von den Unternehmern bis Ende Juni 2027 ausgezahlt werden kann, gibt es keine staatliche Gegenfinanzierung. So kritisieren die Arbeitgeber, dass die Prämie einseitig auf die Betriebe verlagert werde. Die Politik versuche sich aus der Verantwortung zu nehmen, während Unternehmen selbst unter hohen Kosten leiden.
Laut Bundeskanzler Merz spürbare Entlastung
Laut Meinung von Bundeskanzler Friedrich Merz sollen die Autofahrer und Unternehmen die Entlastung durch den Tankrabatt sehr schnell spüren. Allerdings sind die Steuersenkung für einen Zeitraum von zwei Monaten und die Entlastungsprämie umstritten.
Zweifel an Weitergabe der Steuersenkung
So bezweifelt der ADAC, dass die Preise an den Tankstellen nach Senkung der Energiesteuer rasch sinken, weil die Tanks noch mit dem teuren eingekauften Sprit gefüllt sind. Zudem ist laut Tankstellen-Interessenverband unklar, wie viel von den gesenkten Steuern beim Verbraucher ankommt.