Wochenlang hatte die sogenannte Amigo-Affäre im vergangenen Jahr für Aufsehen in Bayreuth gesorgt – jetzt ist sie, zumindest was ihre Konsequenzen im Bayreuther Stadtrat angeht, ad acta gelegt. Das Gremium hat sich dazu entschlossen, gegen Michael Hohl, Christian Wedlich und Frank Hofmann ein Ordnungsgeld zu verhängen. In welcher Höhe ist allerdings unbekannt.
Bis zu 250 Euro
Die drei Kommunalpolitiker hatten bei verschiedenen Baugebieten im Stadtrat mit abgestimmt, obwohl sie befangen waren. Dies verstößt gegen Artikel 20 Absatz 1 der Gemeindeordnung. Hier heißt es: "Ehrenamtlich tätige Personen sind verpflichtet, ihre Obliegenheiten gewissenhaft wahrzunehmen. Wer dieser Verpflichtung schuldhaft zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit einem Ordnungsgeld bis zu 250 Euro belegt werden."
Kein ähnlicher Vorfall in den letzten zehn Jahren
Einzelheiten zur Entscheidung des Stadtrats wurden nicht veröffentlicht – nur die Tatsache, dass es einen derartigen Vorgang in Bayreuth in den vergangenen zehn Jahren nicht gegeben hat.