In Bamberg trifft sich am Samstag die Spitze der CSU einem kleinen Parteitag. Zahlreiche Minister aus Bund und Land informieren die rund 200 Delegierten über den Status Quo aus ihren Resorts und darüber hinaus über die politischen Ziele für dieses Jahr.
Schwerpunkt in der Energiedebatte ist die Sicherstellung bezahlbarer Energie im Freistaat.Energieministerin Ilse Aigner sieht aus oberfränkischer Sicht keinerlei Engpässe für Unternehmen und private Haushalte. Sie setzt auf den Bau der Stromtrasse aus Thüringen um den Wegfall des AKW im unterfränkischen Grafenrheinfeld zu kompensieren. Die Trasse soll in 2 Jahren einsatzbereit sein.
Bayerns Finanzminister Söder setzt auf die Klage des Freistaates gegen den bisherigen Länderfinanzausgleich, eine Milliarde jährlich will er dafür künftig weniger ausgeben. Auch hier sieht er letztlich den Benefit bei den heimischen Kommunen, so zum Beispiel für das hochverschuldete Wunsiedel.
Bayerns Innenminister Herrmann räumt gegenüber TVO das große Problem der Einbruchkriminalität ein, die um 1/4 zugenommen hat. Mehr Präsenz und spezielle strategische Schulungen der Beamten soll hier schnell entgegenwirken. Auch die CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt (Verkehr), Christian Schmidt (Landwirtschaft) und Gerd Müller (Entwicklungshilfe) geben in der Domstadt Einblick in ihre Ressorts.
Ausführlich berichten wir über den kleinen Parteitag der CSU in Bamberg in der kommenden Woche und in Kürze mit Statements der Parteispitze online:
- CSU-Parteichef & Ministerpräsident Horst Seehofer
- Heimat- und Finanzminister Markus Söder
- Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
- Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner
- Innenminister Joachim Herrmann
- Oberfrankens CSU-Vorsitzender Hans-Peter Friedrich
- Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth
- das besondere Lob für Heribert Trunk von Horst Seehofer
- Landwirtschaftsminister Helmut Brunner
- Gesundheitsministerin Melanie Huml
- Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
