Fr., 22.03.2024 , 12:34 Uhr

Oberfranken

Cannabis wird ab April teilweise legal: Bundesrat billigt das umstrittene Gesetz

Ein Vermittlungsausschuss ist nicht zustande gekommen

Ab April wird der Konsum und Besitz von Cannabis in Deutschland teilweise legal. Der Bundesrat ließ das Gesetz am Freitag (22. März) passieren, das der Bundestag Ende Februar beschlossen hat. Ein Vermittlungsausschuss kam nicht zustande, der das Gesetz verzögert hätte. Dafür gab es nicht die nötige Stimmenmehrheit im Plenum. Kurz nach der Bekanntgabe der Legalisierung veröffentlichte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Social Media seine klare Haltung zu dem Beschluss.

Bis zu drei Pflanzen im Eigenanbau

Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen und zuhause bis zu 50 Gramm lagern. Drei Pflanzen sind dann ebenfalls im Privatanbau erlaubt. Ab Juli soll es dann Cannabis-Clubs geben, in denen der Anbau und Erwerb der Droge erlaubt ist.

Konsum in der Öffentlichkeit ist eingeschränkt

Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt. In Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten darf Cannabis nicht konsumiert werden. In Fußgängerzonen ist dies ab 20 Uhr erlaubt. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten.

Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gegen Legalisierung 

„Die Cannabis-Legalisierung ist ein fataler Fehler“ – mit diesem Post auf der Social Media Plattform „Instagram“ verdeutlicht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kurz nach dem Beschluss der Legalisierung seine Haltung. Zudem kündigt er an, dass sich Bayern an allem beteiligen wird, was dieses Gesetz stoppen oder verzögern könnte. „Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden“, so Söder weiter.

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