Der Bezirk Oberfranken wird voraussichtlich seine Bezirksumlage 2024 erstmals seit acht Jahren erhöhen. Dies sei alternativlos, so der Bezirk in einer Pressemeldung. Diskutiert wird aktuell um eine Anhebung um 1,5 auf dann 19 Hebesatzpunkte. Dies sieht der Etatentwurf für 2024 vor, der am Mittwoch (17. Januar). Grund sind die deutlich steigenden Ausgaben bei den Sozialleistungen!

Bezirkshaushalt erstmals über einer halben Milliarde Euro

Der Bezirkshaushalt wird 2024 mit rund 538 Millionen Euro erstmals bei über einer halben Milliarde Euro. Allein fast 94 Prozent des Verwaltungshaushaltes werden hierbei in den sozialen Bereich fließen. Da die Ausgaben für die sozialen Leistungen auch heuer steigen werden, muss der Bezirk reagieren. Der Haushaltsentwurf für 2024 ist laut Bezirkstagspräsident Schramm schon ein Kompromiss, dem ausreichend Finanzmittel zugeführt werden müssen.

 

Wir benötigen eine ausreichende Mittelausstattung, um unsere Aufgaben verlässlich zu erfüllen und wollen gleichzeitig die Umlagezahler nicht über Gebühr belasten. Doch um eine Erhöhung des Hebesatzes kommen wir in diesem schwierigen Jahr nicht herum.

(Henry Schramm, Bezirkstagspräsident)

 

Erhöhung des Hebesatzes bereits diskutiert

In Vorbesprechungen wurde unter den Mitgliedern des Bezirkstags bereits eine mögliche Erhöhung um 1,5 Punkte auf einen Hebesatz von 19 Punkten diskutiert. Dies wurde zu einer Mehrbelastung der Zahler der Umlage führen. Mit einem Hebesatz von 19 Punkten, so der Bezirk, hätte Oberfranken voraussichtlich aber immer noch den niedrigsten Hebesatz aller Bezirke im Freistaat.

Fehlbetrag wird sich ausweiten

Allein für den Einzelhaushalt „Soziale Sicherung“ rechnet man in Oberfranken mit einem Anstieg des Fehlbetrags um 38,1 Millionen Euro. Zusätzlich werden weitere Ausgabenerhöhungen im sonstigen Bezirkshaushalt prognostiziert, unter anderem durch Tarifsteigerungen. Die Erhöhung der Bezirksumlage sei vor diesem Hintergrund zwar „schmerzlich, aber gleichzeitig unabwendbar und unter Berücksichtigung aller Aspekte auch ausgewogen“, so Schramm.

Schon 2023 steigen die Sozialausgaben um 13 Prozent

Mit einem Anstieg der zu erbringenden sozialen Leistungen ist der Bezirk bereits seit Längerem konfrontiert. Bereits im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben in diesem Einzelplan um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Für das aktuelle Haushaltsjahr verschärft sich dieser Trend nun:

 

Für das laufende Jahr 2024 rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben um 46,7 Millionen Euro!

(Henry Schramm, Bezirkstagspräsident)

 

Gründe für den Anstieg der Ausgaben im sozialen Bereich

Der Bezirk gibt unterschiedliche Gründe für den Anstieg an. So greifen in der Eingliederungshilfe die Neuerungen des Bundesteilhabegesetztes, das eine Steigerung der Personal- und Sachkosten sowie höhere Standards in der Eingliederungshilfe mit sich bringt. In der Hilfe zur Pflege schlagen steigende Heimkosten, die höheren Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Angehörige zu Buche.

Haushaltsjahr 2023 wird mit einem Fehlbetrag abgeschlossen

Das Haushaltsjahr 2023 wird der Bezirk mit einem Fehlbetrag von neun Millionen Euro abschließen. Das Minus wird vollständig aus den Mitteln der Rücklage gedeckt werden, so der Bezirk in der Mitteilung vom Mittwoch.

Weiterführende Informationen zur Bezirksumlage

Die Bezirksumlage ist eine Form der kommunalen Finanzierung in Deutschland. Sie dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage erbracht werden. Die Höhe der Bezirksumlage wird in Prozentsätzen (Hebesatz) bemessen. Diese ergeben sich aus der Finanzkraft der umlagepflichtigen Kreisfreien Städte und Landkreise. Dabei zahlen diese einen Anteil ihrer Einnahmen, um die Kosten für gemeinsame Aufgaben zu decken, wie beispielsweise Schulen, Sozialleistungen oder Gesundheitswesen.