Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Dies gab die Behörde am Freitag (02. Mai) bekannt. TVO berichtete ausführlich darüber. Laut der offiziellen Mitteilung des Verfassungsschutzes sei „das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“.
Diskussion um Verbotsverfahren brandet auf
Auf Bundesebene war die Partei bis zuletzt als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft worden. Nach der Veröffentlichung der Entscheidung entbrannte erneut eine lautstarke Diskussion darüber, ob die Partei weiterhin eine Existenzberechtigung hat oder ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Unter anderem Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, äußerte sich am letzten Freitag etwa mit den folgenden Worten: „Endlich Klarheit. Es braucht jetzt sehr dringend ein AfD-Verbotsprüfverfahren. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel!“
Kontroverse um Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, sorgt aber auch für anderweitige Diskussionen. Neben einer breiten Zustimmung gab es auch kritische Stimmen, die die Methodik und politischen Implikationen des Berichts hinterfragen oder auch, warum das mehr als 1.000 Seiten umfassende Gutachten nicht im vollen Umfang veröffentlicht wird beziehungsweise Auszüge nur an ausgewählte Medien zugespielt wurden.
TVO-Umfrage zu einem möglichen Verbotsverfahren
Am Freitag fragte TVO im Rahmen einer Umfrage diesbezüglich, ob die AfD nach dem Status als „gesichert rechtsextremistisch“ nun verboten werden sollte. An der nicht repräsentativen Umfrage beteiligten sich so viele TVO-User wie nie zuvor an einer Erhebung auf tvo.de.
Das Ergebnis (Stand: 07. Mai um 14:00 Uhr lautet):
Aktuell: Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat unterdessen die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies wurde jetzt bekannt. Diese Einstufung, die bereits am 14. April erfolgte, wurde am 5. Mai an Innenministerin Kathrin Lange weitergegeben. Brandenburg ist damit nach mehreren anderen Bundesländern das vierte, in dem der AfD-Landesverband offiziell als rechtsextremistisch eingestuft wird.