Am Donnerstag (10. November) musste sich am Amtsgericht in Hof der Bürgermeister von Selbitz (Landkreis Hof) verantworten. Stefan Busch wurde in seiner Rolle als Oberhaupt der Stadt vorgeworfen, Angestellten des Bauhofs zwischen November 2017 und April 2019 zu wenig Geld gezahlt zu haben. Das Gericht sprach Busch aber von den Anklagepunkten frei.

Beiträge an die Sozialversicherung nicht gezahlt

In Summe ging es in dem Fall um fast 38.000 Euro an Beiträgen zur Sozialversicherung der betroffenen Mitarbeiter des Bauhofs im Zeitraum von 2017 bis 2019. Die Zahlungen an die Rentenkasse wurden zwischenzeitlich nachgeholt, ebenso die Gelder für die Mitarbeiter. Bereits 2017 hatte ein kommunaler Prüfbericht auf die Versäumnisse hingewiesen. Erst zwei Jahre später wurden die einzelnen Punkte der Mängelliste abgearbeitet. Hierbei fielen die geringen Vergütungen auf.

Gericht spricht von „Schlamperei“ – aber kein Vorsatz

Das Amtsgericht sprach in diesem Fall unter anderem von einem „großen Ausmaß an Schlamperei“ im Rathaus von Selbitz. Ein Vorsatz konnte das Gericht aber nicht erkennen, sondern „nur“ Fahrlässigkeit. Somit sprach das Gericht Busch frei und folgte damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen á 180 Euro gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.