In Hirschaid (Landkreis Bamberg) stimmten die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag (30. Januar) über die umstrittene EDEKA-Ansiedlung ab. Nach dem positiven Votum für den Bau des Logistikzentrums kann die Verwaltung vor Ort die nächsten Schritte planen. Das Vorhaben war umstritten. Die Bürgerinitiative "pro Lebensqualität, gegen Wurstfabrik" hatte versucht, das Großprojekt zu stoppen. Dazu sammelte man rund 1.700 Unterschriften. Wir berichteten! Somit kam es nun zur Abstimmung Ratsbegehren oder Bürgerbegehren.
Ratsbegehren kommt auf fast 58 Prozent
Drei Kreuze galt es am Sonntag in Hirschaid zu machen, in Sachen Ratsbegehren, Bürgerbegehren sowie eine Abstimmung, sofern es zu einer Stichwahl kommen sollte. Nach der Auszahlung am Sonntagabend erhielt das Ratsbegehren mit 57,8 Prozent die Mehrheit. Das Bürgerbegehren kam auf 45,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 71 Prozent. Mit dem Ergebnis ist nun der Weg für die Ansiedlung des Logistikzentrums EDEKA-Frischemanufaktur geebnet.
Bürgermeister Homann erleichtert nach dem Votum
Klaus Homann, Hirschaids Erster Bürgermeister, kommentierte noch am Abend das Ergebnis und zeigte sich positiv gestimmt, aber auch - nach den Kontroversen der letzten Wochen und Monate - erleichtert.
Die Bürgerentscheide ´Vorhabenbezogener Bebauungsplan Franken-Gut West´ sind ausgezählt und ausgewertet. ... Die Befürworter der Frischemanufaktur haben mit ihrem Ja zum Ratsbegehen den Marktgemeinderat und die Verwaltung beauftragt, die Planungs- und Umsetzungsprozesse fortzuführen. Diesen Auftrag des Bürgervotums werden wir jetzt gerecht werden.
(Klaus Homann, Erster Bürgermeister von Hirschaid auf hirschaid.de)
Vertrag soll in der nächsten Marktgemeinderates werden
Wie Homann weiter mitteilte, soll in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates der städtebauliche Vertrag beschlossen werden. In darauffolgenden Sitzungen sollen die Einwendungen der Bürger und Behörden behandelt werden. Mit einem anschließenden Beschluss der Satzung soll dann die Baureife erzielt werden. In der Folge kann der Bauantrag für das Gewerbegebiet "Franken-Gut West" eingereicht werden.
So kommentiert EDEKA die Entscheidung...
Bei der EDEKA Unternehmensgruppe Nordbayern heißt es Wochen der Unsicherheit nun "Aufatmen". Am Montagmorgen kommentierte man das Hirschaider Ergebnis:
„Das positive Votum ist für uns eine große Freude, aber auch eine Verpflichtung zugleich! Wir werden bei unseren Zusagen Wort halten und ein guter Nachbar sein. Hirschaid war und ist unser Wunschstandort. Daher bedeutet uns der Zuspruch aus der Bevölkerung sehr viel, denn wir haben diese Marktgemeinde als sympathischen und lebenswerten Ort kennengelernt.
(Sebastian Kohrmann, Vorstandssprecher EDEKA Unternehmensgruppe Nordbayern)
EDEKA will die Bürger in das Projekt mit einbinden
Den positiven Entscheid wertet die Geschäftsführung selbst als einen Vertrauensvorschuss. EDEKA will nach der jetzigen Zusage neben dem Hirschaider Rat auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit in die Planungen einbeziehen. Die Unternehmensgruppe beabsichtigt unter anderem eine Online-Abstimmung über die verschiedenen Varianten der Außengestaltung des Gebäudes.
EDEKA will vor Ort 86 Millionen Euro in die Hand nehmen, um ein neues Produktions- und Logistikzentrum für Frischfleisch- und Wurstwaren sowie für weitere Lebensmittel zu errichten. Die waren sollen späten an mehr als 400 Märkte gehen. Die Unternehmensgruppe plant hierbei, 450 neue Arbeitsplätze und 30 Azubi-Stellen in Hirschaid zu realisieren.
Verein "Mehr Demokratie" kritisiert Einflussnahme des Unternehmens
Der Verein "Mehr Demokratie Bayern" begrüßte im Nachgang die erste direktdemokratische Abstimmung in Hirschaid, kritisierte aber die Einflussnahme seitens des Betreibers im Vorfeld des Bürgerentscheids. Wie der Fachverband mitteilte, gingen vor der Abstimmung 70 Mitarbeiter der Supermarktkette in Hirschaid von Haustür zu Haustür und verteilten Kühltaschen mit Waren im Wert von je 30 bis 35 Euro an die Bewohner. Die Intention bestand laut "Mehr Demokratie" darin, die Anwohner vom Ratsbegehren zu überzeugen. „Der Wahlkampf gehört zur Demokratie. Einen fairen Wettstreit trägt man jedoch mit Argumenten und nicht mit Geschenken aus. Hier scheint es, als wollte der Supermarktbetreiber die Abstimmung durch Präsente beeinflussen“, bemängelte Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern die Aktion im Vorfeld des Bürgerentscheides.