Nachdem sich die Polizei über den Tag hinweg erst einmal nicht zu den Bauernprotesten im Umfeld der Grünen-Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Bamberg-Land in Hirschaid (Landkreis Bamberg) äußern wollte, gab es am Donnerstagabend (22. Februar) von Seiten des Polizeipräsidiums doch noch ein offizielles Statement zu den Vorfällen!
Hunderte Demonstranten am Mittwochabend in Hirschaid
Wie berichtet, trafen sich am Mittwochabend hunderte Demonstranten mit ihren Traktoren in Hirschaid und brachten im Umfeld der Tagung des Grünen-Kreisverbandes ihren Unmut zum Ausdruck. In diesem Rahmen kam es laut der Polizeimeldung zu Störungen der Jahreshauptversammlung. Gegen 19:30 Uhr begann in einem Gasthaus am Kirchplatz die Tagung der Partei. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, wurden im Vorfeld Vorabsprachen zwischen Veranstalter und Polizei durchgeführt, um die ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten.
Zeitgleich trafen sich in der angrenzenden Nürnberger Straße rund 300 Personen mit ihren über 60 Traktoren und Pkw und brachten lautstark ihren Unmut gegen die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck. Die Bamberger Polizei war von Beginn an vor Ort und zog im Laufe des Abend weitere Einsatzkräfte heran.
Bei der Protestaktion der Landwirte handelte es sich demnach um eine Spontanversammlung, für die keine Anmeldung vorlag. In deren Verlauf kam es zu mehreren Störaktionen von Seiten der Demonstranten, unter anderem das Leuchten mit Scheinwerfern, das Hineinfilmen in den Veranstaltungsraum, das Klopfen an die Fenster sowie die Lärmbelästigung durch eine Sirene. Die Störaktionen wurden durch das Einschreiten und deeskalierende Auftreten der Einsatzkräfte unterbunden.
Verunsichert durch die Rufe und Störungen wurden die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung nach dem Ende gegen 21:30 Uhr in kleinen Gruppen durch Polizeikräfte zu den Fahrzeugen begleitet. Tim-Luca Rosenheimer (Die Grünen) kritisierte im TVO-Interview (Video siehe unten) das Verhalten der Polizei, unter anderem weil die Grünen-Teilnehmer laut Rosenheimer-Aussage "ohne Abstand durch die Versammlung durchgeleitet wurden und die Stimmung sehr aufgeheizt war". Hermann Greif, der oberfränkische Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes, übte Kritik am Verhalten der Landwirte am Mittwochabend (Video siehe unten).
Polizei prüft strafrechtliche Verstöße
Die Bamberger Polizei prüft die Protestaktion derzeit auf versammlungsrechtliche und strafrechtliche Verstöße der Teilnehmer. Sollte es dazu gekommen sein, will die Polizei diese konsequent verfolgen.
Polizeieinsatz um 22:00 Uhr beendet
Unter den Demonstranten der Protestaktion befanden sich neben den Landwirten laut Präsidium offenbar auch "andere Personen". Über deren genaue Zusammensetzung oder politische Zuordnung liegen aktuell keine gesicherten Erkenntnisse vor. Um 22:00 Uhr war der Polizeieinsatz in Hirschaid dann beendet.
Gegen 22.45 Uhr fanden sich einige Teilnehmer der Hirschaider Demonstration im nahen Buttenheim wieder zusammen. Dort blockierten sie mit sieben Traktoren und vier Pkw die Zufahrt zum Zentrallager einer Verbrauchermarktkette. Gegen zwölf Personen wird deshalb nun wegen Nötigung ermittelt.