+++UPDATE+++ (11:11 Uhr, 03. September)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behält seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt. Diese Entscheidung hat er in einer eigens am Vormittag einberufenen Pressekonferenz in München bekannt gegeben.

Es habe im Vorfeld "lange und intensive Gespräche" gegeben, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Den Katalog mit 25 Fragen um das antisemitische Flugblatt habe Aiwanger zu Genüge beantwortet. So schreibt Aiwanger: "Das besagte Flugblatt habe ich nicht verfasst und erachte es damals wie heute als ekelhaft und menschenverachtend. Es spiegelt weder damals noch heute meine persönliche Haltung wieder." Markus Söder sagt weiterhin, dass es Konsequenzen geben müsse. Diese konkretisierte er jedoch nicht.

Eine schwarz-grüne Koalition schließt der Ministerpräsident weiterhin aus.

Den Fragenkatalog inklusive der Antworten von Hubert Aiwanger gibt es hier.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) fest. Das sagte Söder am Dienstagmittag (29. August) nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in München vor der Presse.

Jetzige Entlassung Aiwangers wäre ein "Übermaß"

Eine Entlassung aus dem Kabinett steht damit derzeit nicht im Raum. Söder hält dies - Stand jetzt - für ein "Übermaß", da der Fall zum einen 35 Jahre zurückliegt und zum anderen sich der Wirtschaftsminister glaubhaft von dem Flugblatt distanziert habe. Ein Freispruch oder Freibrief sei die heute gefasste Entscheidung nicht, so der Ministerpräsident am Dienstag.

Aiwanger will Fragenkatalog beantworten

Gleichzeitig, so Söder, gäbe es noch zahlreiche Fragen, die bislang unbeantwortet geblieben sind und noch geklärt werden müssen. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der Aiwanger vor Ort war, erhielt der Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der kommenden Landtagswahl am 08. Oktober einen Katalog von 25 Fragen, die er schriftlich beantworten muss. Aiwanger bekräftigte, diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Erst nach der Beantwortung der Fragen solle laut Söder der Fall abschließend bewertet werden.

Affäre um antisemitisches Flugblatt

Aiwanger hatte in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt zurückgewiesen, dieses vor 35 Jahren geschrieben zu haben. Die "SZ" hatte in der letzten Woche den Fall ins Rollen gebracht. Die Zeitung verdächtigte Aiwanger, in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, welches man dann in der Schultasche des heutigen bayerischen Wirtschaftsministers fand. Aiwangers älterer Bruder übernahm zwischenzeitlich die Verantwortung, das Flugblatt geschrieben zu haben. Wie das Papier dann in die Schultasche von Hubert Aiwanger kam, ist unklar.