Es war einer der größten politischen Skandale in der jüngeren Geschichte Bambergs: Die sogenannte „Boni-Affäre“ rund um jahrelange Sonderzahlungen an Mitarbeiter der Stadt sorgte im Jahr 2021 für zahlreiche Schlagzeilen. Nun steht der Prozess am Verwaltungsgericht Bayreuth offenbar kurz vor dem Abschluss.
Sonderzahlungen wurden durch Whistleblower öffentlich
Vor mittlerweile rund sechs Jahren war durch einen Whistleblower aufgedeckt worden, dass die Stadt ohne rechtliche Grundlage mehrere hunderttausend Euro an Mitarbeiter überwiesen hatte. In der Folge ließ die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hof sogar das Rathaus und einzelne Wohnungen durchsuchen. Dadurch war der seit 2006 als Oberbürgermeister amtierende Andreas Starke massiv in die Kritik geraten – dieser gab damals im Gespräch mit TVO zwar eigene Fehler zu, lehnte einen Rücktritt jedoch ab.
Erheblicher finanzieller Verlust für die Stadt Bamberg
Trotzdem erlitt das Ansehen des SPD-Politikers nachhaltigen Schaden, zudem musste er eine Geldstrafe zahlen. Die Stadt Bamberg erlitt durch die Sonderzahlungen einen erheblichen finanziellen Verlust, der auf rund 275.000 Euro beziffert wurde. Viel Geld, das man sich von den Mitarbeitern, die die Zahlungen entgegengenommen hatten, zurückholen wollte. Dagegen hatten die Betroffenen zuletzt vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth geklagt – und nun offenbar Recht bekommen.
Gericht entscheidet zugunsten der Mitarbeiter
Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden die jahrelangen Sonderzahlungen in dem Verfahren zwar bestätigt, allerdings wird die Stadt voraussichtlich auf Rückforderungen in Höhe von 32.000 Euro, 67.700 Euro und 35.200 Euro verzichten müssen. Der Grund: Nach Einschätzung des Gerichts gelten diese Forderungen als verjährt oder verwirkt. In einem weiteren Fall um Zahlungen in Höhe von 10.000 Euro soll es aktuell noch keine Tendenz geben, das Urteil wird jedoch in Kürze erwartet.