UPDATE (Dienstag, 21. November / 12:05 Uhr):
Wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth am Dienstagmittag mitteilte, kam es am Dienstag im Rahmen der bayernweiten Razzia gegen Judenhass und Antisemitismus in Bad Rodach (Landkreis Coburg) zu einer Wohnungsdurchsuchung durch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Coburg.
Wohnungsdurchsuchung in Bad Rodach
Am Morgen durchsuchten die Beamten die Wohnung eines 24-Jährigen in Bad Rodach. Der Mann steht im Verdacht, Mitte Oktober zahlreiche Graffitis mit pro-palästinensischen Parolen im Stadtgebiet Coburg gesprüht zu haben. TVO berichtete online mehrmals darüber (siehe unten). Wie die Polizei gegenüber TVO mitteilte, handelt es sich bei dem 24-Jährigen um einen staatenlosen Mann. Der Gesamtschaden der Taten belief sich auf etwa 10.000 Euro. Im Zuge der Razzia stellten die Beamten vor Ort Beweismittel sicher.
ERSTMELDUNG (Dienstag, 21. November / 10:44 Uhr):
Bei einer bayernweiten Razzia gegen Antisemitismus und Judenhass gehen die Ermittler seit dem Dienstagmorgen (21. November) gegen 17 Beschuldigte vor. Diese stehen im Verdacht, im Netz judenfeindliche und weitere Straftaten begangen zu haben. Eine Durchsuchung fand auch in Oberfranken statt, da ein Beschuldigter aus dem Landkreis Coburg kommt.
Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 62 Jahren
Gegenstand der Ermittlungen sind Straftaten aus sogenannten "verschiedenen politischen Phänomenbereichen". Insbesondere wurden bei dieser Aktion auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Isreal einbezogen, so das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA). Die 17 Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken unter anderem die Strafbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Billigung von Straftaten vollendet zu haben. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich zum zwei Frauen und 15 Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Die Beschuldigten wurden vernommen, Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops gesichert.
Beispiele für Hetze gegen Juden im Netz
Laut den Ermittlern soll ein Beschuldigter in einem WhatsApp-Klassenchat einen Sticker eines Clowns mit der Aufschrift "Gas the Jews" verschickt haben.
Ein Deutsch-Türke postete laut dem BLKA über seinen Account, dass die "jüdischen Söhne" nichts anderes als "angeschlachtet und ausgelöscht werden" verdient hätten.
Ein türkischer Staatsangehöriger postete kurz nach dem Tag des Terror-Überfalls der Hamas auf Israel (07. Oktober) eine Abbildung von Adolf Hitler mit dem Zusatz: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe". Daneben zeigte er eine Palästinenser-Flagge mit der Bildunterschrift "FREE PALASTINE" sowie ein Emoji mit Victory-Zeichen.
Übersicht über die bayernweite Razzia
"Aktionstag PLUS gegen Antisemitismus"
Die Razzia findet an diesem Dienstag im Rahmen des "Aktionstages PLUS gegen Antisemitismus" statt. Dies ist ein Kampagnenpaket der bayerischen Justiz und der Polizei. Weitere Projekte sind geplant. So werden öffentliche Aktionen mittels Plakaten, Spots, InfoScreens und Austausch- und Dialogveranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern der jüdischen Institution YouthBridge vorbereitet.