Tag Archiv: Joachim Herrmann

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Bamberger Ankerzentrum: Keine Schließung nach Ende 2025?

Wie geht es nach 2025 mit dem Bamberger Ankerzentrum weiter? In vier Jahren ist die Schließung der Einrichtung geplant und vereinbart. Dies scheint aber laut aktuellen Aussagen aus dem Innenministerium in München vom Tisch zu ein. Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert. Melanie Huml, die Bamberger Landtagsabgeordnete, plädiert für die Einhaltung der Vereinbarung und eine vorherige Herauslösung einzelner Bereiche für die kommunalen Nutzung.

Schließung nicht in "Stein gemeißelt"

Zuletzt wurde öffentlich, dass das bayerische Innenministerium das Bamberger Ankerzentrum wohl auch über 2025 hinau betreiben will. Dies wurde nach einem Treffen von Innenminister Joachim Herrmann mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg in der Staatskanzlei bekannt. Der "Fränkische Tag" berichtete darüber. Demnach sei die Schließung laut Herrmann nicht in "Stein gemeißelt". Begründet wurde dies damit, dass man nicht wissen könne, wie sich die Flüchtlingsströme in Zukunft entwickeln.

Verlängerung für den Flüchtlingsrat nicht hinnehmbar

Für den Bayerischen Flüchtlingsrat wäre die Verlängerung der Bamberger Einrichtung nicht hinnehmbar. Der Rat sieht die Stadt Bamberg in der Pflicht, beim Innenministerium auf die Einhaltung des Vertrages und die Schließung zum Ende 2025 zu pochen.

 

Gerade das hiesige Sammellager hat eindringlich gezeigt, was es mit Geflüchteten anrichtet, die dort längere Zeit untergebracht sind. Die Stadt muss auf die Schließung dieses Lagers drängen und sich für eine dezentrale Unterbringung einsetzen. Das wäre ein großer Fortschritt für die betroffenen Geflüchteten und die einzige Chance, das Gelände als städtisches Entwicklungsgebiet nutzen zu können!

(Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat)

 

Innenministerium: "Kapazitätsanforderungen sind sehr volatil"

TVO fragte diesbezüglich beim Innenministerium in München an. Hier teilte man mit, dass sich an der Aussage des Freistaats zur Frage, ob Gebäude oder Teilflächen aus dem Anker-Zentrum herausgelöst werden können nichts geändert hat. Auch nicht bei den verbindlichen Zusagen zur Zukunft der Einrichtung. Aber: Derzeit kann kapazitäts- oder raumreduzierenden Maßnahmen nicht zugestimmt werden, so ein Ministeriumssprecher schriftlich gegenüber TVO. Dasselbe gilt auch für Aussagen für die Zeit nach 2025. Begründet wird dies von Seiten des Innenministeriums wegen der insgesamt volatilen Situation. Schriftlich teilte man TVO mit:

 

Der Zugang von Asylbewerbern in die Bundesrepublik und nach Bayern und damit verbunden die Kapazitätsanforderungen der bayerischen Asylunterkünfte sind sehr volatil. Niemand kann eine seriöse Aussage darüber treffen, in welchem Umfang in vier Jahren Kapazitäten benötigt werden. Wegfallende Anker-Kapazitäten müssten an anderen Standortkommunen dann kompensiert werden. Dies führt zu einer Mehrbelastung andernorts. ... Zudem werden die ehemaligen Liegenschaften der US-Army und der Bundeswehr in Bamberg ... vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Umzug in andere Liegenschaften würde erhebliche Mehrausgaben für die Steuerzahler bedeuten.

Aktuell-Bericht vom 12. März 2021
Bamberg: Streit um Schließung der Aufnahmeeinrichtung

Huml plädiert für vorherige Herauslösung einzelner Bereiche

Die Bamberger Landtagsabgeordnete und Herrmanns CSU-Parteikollegin Melanie Huml plädierte in einer eigenen Stellungnahme für die Einhaltung der Vereinbarung, die Einrichtung Ende 2025 zu schließen. Zudem will sich Huml für eine vorherige Herauslösung einzelner Bereiche zwecks einer kommunalen Nutzung einsetzen.

 

Hierbei geht es mir insbesondere um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auch für die Realisierung eines Bolzplatzes für die Kinder und Jugendlichen der sogenannten NATO-Siedlung habe ich mich eingesetzt und kann sagen, dass die dafür notwendige Fläche seitens des Freistaats Bayern bereits freigegeben wurde.

(Melanie Huml, MdL, CSU)

 

Huml warb abschließend dafür, parteiübergreifend gemeinschaftlich auftreten, da beispielsweise die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im SPD-geführten Bundesfinanzministerium gebraucht wird, damit Bamberg das AEO-Gelände käuflich erwerben kann.

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Verschärfte Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern & Tschechien: Lockerungen für „systemrelevante“ Pendler

Seit Sonntag (14. Februar) 00:00 Uhr gelten an der bayerisch-tschechischen Grenze und an der Grenze zu Tirol verschärfte Grenzkontrollen. Seitdem dürfen aus Tschechien und Tirol nur noch - mit gewissen Ausnahmen - Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Wir berichteten!

Lockerungen für "systemrelevante" Pendler

Bei einer Pressekonferenz äußerten sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Herrmann über Lockerungen für Pendler. Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Bis Dienstag (16. Februar) sollen Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen. Bis dahin müssen Pendler in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Pendler müssen bei der Einreise über einen negativen Corona-Test verfügen

Demnach ist eine Einreise aus Tschechien neben Personen mit Wohnsitz in Deutschland nur noch für Gesundheitspersonal, Personal im Gütertransport sowie für Personal von systemrelevanten Betrieben, die dort tatsächlich systemrelevante Tätigkeiten ausüben, möglich. Dazu zählen beispielsweise Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie oder Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass die von den Ausnahmeregelungen erfassten Grenzgänger bereits bei der Einreise über einen aktuellen und negativen Corona-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Bescheinigung über systemrelevante Arbeit

Personen aus systemrelevanten Betrieben müssen zudem ab Mittwoch (17. Februar) über eine Bescheinigung der Kreisverwaltungsbehörden mit sich führen, in der bestätigt wird, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben. In einer Übergangsfrist bis Mittwoch (0:00 Uhr) wird eine Kopie des Arbeitsvertrags als Nachweis der systemrelevanten Tätigkeit anerkannt.

Meldestellen in Stadt und Landkreis Hof

Einschränkungen für andere Grenzgänger

Eine Auflistung der Berufe, die als systemrelevant definiert sind, GIBT ES HIER! Für alle anderen Grenzgänger mit Wohnsitz in Tschechien ist eine Einreise nicht mehr möglich. Ein- oder Rückreisen von Personen mit Wohnsitz in Deutschland nach einem Aufenthalt in Tschechien, sind ab heute bis auf wenige Ausnahmen nur noch mit Einreiseanmeldung, Negativtest und Quarantäne möglich.

Bilder vom Söder-Besuch bei Schirnding
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Verstärkte Grenzkontrollen in Bayern: „Den Unbelehrbaren“ müsse auf die Schliche gekommen werden

Ende Dezembers 2020 kündigte Innenminister Joachim Herrmann verstärkte Grenzkontrollen an, um einen zusätzlichen Ausbruch des Coronvirus durch Reiserückkehrer in Bayern einzudämmen. Wie am Dienstag (05. Januar) die Bayerische Grenzpolizei verkündete, wurden inzwischen 10.000 Reiserückkehrer kontrolliert. Davon konnten 1.300 Personen die notwendigen Testnachweise nicht vorlegen. Weiterlesen
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Corona in Bayern: Die ersten 9.750 Impfdosen sind eingetroffen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann nahmen am Samstag (26. Dezember) an einem zentralen Lagerstandort in Erlangen eine erste Teillieferung der für Bayern bestimmten Impfdosen gegen das Coronavirus entgegen. Der andere Teil der Erstlieferung erfolgte nach München. Die zweite Impfstoff-Lieferung wird am kommenden Montag erwartet. 

Einzig und allein München bekommt 250 Impfdosen

„Die ersten 9.750 Impfdosen für ganz Bayern werden gleichmäßig auf alle 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgeteilt. Einzig die bayerische Millionenstadt und Landeshauptstadt München erhält 250 Impfdosen.“

(Melanie Huml, bayerische Gesundheitsministerin)

Sicherheitskonzepte gemeinsam mit der Bundespolizei für Transport des Impfstoffes erarbeitet

Zudem fügte Bayerns Innenminister Herrmann hinzu, dass der sichere Transport des Impfstoffs durch die Bundespolizei gewährleistet wird. „Für die sichere Verteilung des Impfstoffs innerhalb Bayerns liegen ausgefeilte Sicherheitskonzepte vor, die zusammen mit der bayerischen Polizei erarbeitet wurden“, so Herrmann.

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97.500 Impfdosen sollen am Montag geliefert werden

Am kommenden Montag (28. Dezember) wird die zehnfache Menge von 97.500 Impfdosen erwartet. Diese wird mit der dritten Lieferung am 30. Dezember von mehreren speziellen ultratiefgekühlten Thermoversandbehältern mit 107.500 Impfdosen übertroffen. Für das neue Jahr werden vom Bund regelmäßige Impfstofflieferungen erwartet.

Ein Teil der Impfdosen wird für die zweite Impfung in den zentralen Lagerstandorten zwischengelagert

Die zweite Hälfte des gelieferten Impfstoffs wird für die erforderliche zweite Impfung zurückgestellt und in den zentralen Lagerstandorten zwischengelagert. In jedem der Thermoversandbehälter werden bis zu 4.875 Impfdosen ultratiefgekühlt zu den zentralen Lagerstandorten in Bayern transportiert. Von dort aus wird der Impfstoff durch ein privates Logistikunternehmen unter anderem durch das Technische Hilfswerk (THW) sicher verpackt zu den örtlichen Impfzentren gebracht und kann dort zur Impfung aufbereitet werden.

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Länderübergreifender Sicherheitstag: 700 Einsatzkräfte in Oberfranken am Freitag tätig

Am Freitag (25. September) findet in Oberfranken der sogenannte „Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum“ statt. Die Aktion ist Teil der länderübergreifenden Aktion – gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Weiterlesen
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Oberfranken: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt zu. Das Polizeipräsidium Oberfranken registrierte für das Jahr 2019 einen leichten Anstieg um ein Prozent auf 686 Fälle, das sind sieben mehr als im Jahr zuvor. Die Straftaten zum Nachteil von Polizisten bleiben damit auf konstant hohem Niveau. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayernweites Lagebild für 2019 und beschließt Maßnahmenpaket zum besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.

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Güterverkehrszentrum Hof: Förderbescheid in Millionenhöhe übergeben

Das im Bau befindliche Güterverkehrszentrums Hof erhält eine weitere finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern. In München übergab am heutigen Mittwoch (29. November) der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Förderbescheid in Höhe von 6,6 Millionen Euro.

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Reichsbürgerszene: Rund 300 Personen in Oberfranken identifiziert

Wie das Bayerische Innenministerium in der letzten Woche mitteilte, wurden durch die zuständigen Behörden mehr als 3.250 Personen (Stichtag: 30. September 2017) in Bayern identifiziert, die der Reichsbürgerszene angehören. Innenminister Joachim Herrmann machte bei der Bekanntgabe der aktuellen Zahlen deutlich, dass man auch weiterhin konsequent in dieser Causa ermitteln werde.

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Bamberg: Zweiter S-Bahn-Halt für die Domstadt?

Die Chancen für eine zusätzliche Bahnstation in Bamberg sind gestiegen. Dies ist allerdings an eine wichtige Bedingung geknüpft, wie der Bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) am heutigen Mittwoch (7. Juni) verkündete. Demnach ist der Freistaat bereit, den Bamberger Süden mit einem S-Bahn-Halt ans Bahnnetz anzuschließen und die Station zu finanzieren. Dafür, so ließ Herrmann verlauten,  muss die Stadt den Bahnausbau in Bamberg aber oberirdisch realisieren lassen. Damit schob der Minister den Ball gleich wieder in Richtung Stadtverwaltung.

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Deutschlandweite Razzia gegen Islamisten: Auch zwei Durchsuchungen in Oberfranken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Dienstag (15. November) die Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)" alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES" einschließlich der Teilorganisationen „LIES! Verlag“, „ReadLiesLtd“ und „Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit den Morgenstunden in zehn Bundesländern vollzogen. Hauptschwerpunkte der rund 190 Razzien in 60 Städten sind Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg.

 

Oberfranken: Durchsuchungen nach "Die wahre Religion"-Verbot
(Aktuell-Beitrag vom 15.11.16)

34 Objekte in Bayern durchsucht

In Bayern durchsuchten die Sicherheitskräfte 34 Objekte der Organisation, die vor allem durch ihre bundesweiten LIES!-Koranverteilungsaktionen auf städtischen Plätzen und in Fußgängerzonen auf sich aufmerksam gemacht hatte. Bayernweit waren 240 Polizeikräfte im Einsatz. Zwei Wohnungen wurden hierbei in Oberfranken durchsucht. Eine befindet sich in Bamberg, die andere im Landkreis Coburg. Insgesamt 15 Beamte waren hier im Einsatz. Bei den Razzien wurden Gegenstände, Datenträger und sonstiges Beweismittel sichergestellt. Die teilte das Polizeipräsidium Oberfranken auf Anfrage von TVO mit.

Schlag gegen Islamisten

Laut dem Bayerischen Innenministerium vertrat die Vereinigung eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt und den bewaffneten Jihad befürwortet. Sie war ein bundesweites Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien oder in den Irak ausreisen.

Statement des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Verbot als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten: „Das heutige Verbot entzieht den LIES!-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken jihadistischer Islamisten.

Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Jihad in Syrien und im Irak. Dem schieben wir nun einen Riegel vor. Wir dulden nicht, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, werden wir auch davon Gebrauch machen", so der Bayerische Innenminister Herrmann.

© Bay. Innenminiserium
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Statement von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére

"Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen", so Bundesinnenminister de Maiziére.

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Hof / Kronach / Wunsiedel: Förderprogramm für Stadt- und Ortskerne

Mit einem kräftigen Investitionspaket will die bayerische Staatsregierung Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern stärken. Dies gilt vor allem für die oberfränkischen Landkreise Hof, Kronach und Wunsiedel.

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Oberfranken: Udo Skrzypczak neuer Polizeivizepräsident

An der Spitze der oberfränkischen Polizei steht ein Wechsel an: Nach rund 45 Dienstjahren geht der bisherige Polizeivizepräsident Werner Mikulasch (Bild, mitte) am 31. März in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Udo Skrzypczak (Bild, rechts). Er tritt seinen Dienst am 1. April an.

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Kulmbach: Stippvisite von OB Schramm in Wildbad Kreuth

Im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion nutze Kulmbachs Oberbügrermeister Henry Schramm auch dieses Jahr die Gelegenheit, bei den zuständigen Ministern um Unterstützung für die städischen Anliegen zu werben. Das mit Erfolg.

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Bamberg: Asylpolitik – Freistaat will noch konsequenter abschieben!

Der Freistaat Bayern will abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben als es bisher der Fall ist. Diese Botschaft hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitagvormittag (13. November) in Bamberg im Gepäck. Dort besuchte Hermann die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, das sogenannte Balkanzentrum.

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Bamberg: Polizei verhindert Neonazi-Anschlag!

In Bamberg ist vermutlich ein rechtsextremer Anschlag verhindert wurden. Bei einer Razzia gegen die rechte Szene am gestrigen Mittwoch (21. Oktober) wurden elf Männer und zwei Frauen im Alter von 21 bis 36 Jahren festgenommen. Waffen und weiteres umfassendes Beweismaterial wurden sichergestellt. Gegen drei der Beschuldigten vollstreckte die Staatsanwaltschaft Bamberg noch am Mittwoch die bereits bestehenden Haftbefehle. Wir berichteten.

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