Tag Archiv: Joachim Herrmann

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Verstärkte Grenzkontrollen in Bayern: „Den Unbelehrbaren“ müsse auf die Schliche gekommen werden

Ende Dezembers 2020 kündigte Innenminister Joachim Herrmann verstärkte Grenzkontrollen an, um einen zusätzlichen Ausbruch des Coronvirus durch Reiserückkehrer in Bayern einzudämmen. Wie am Dienstag (05. Januar) die Bayerische Grenzpolizei verkündete, wurden inzwischen 10.000 Reiserückkehrer kontrolliert. Davon konnten 1.300 Personen die notwendigen Testnachweise nicht vorlegen. Weiterlesen

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Corona in Bayern: Die ersten 9.750 Impfdosen sind eingetroffen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann nahmen am Samstag (26. Dezember) an einem zentralen Lagerstandort in Erlangen eine erste Teillieferung der für Bayern bestimmten Impfdosen gegen das Coronavirus entgegen. Der andere Teil der Erstlieferung erfolgte nach München. Die zweite Impfstoff-Lieferung wird am kommenden Montag erwartet. 

Einzig und allein München bekommt 250 Impfdosen

„Die ersten 9.750 Impfdosen für ganz Bayern werden gleichmäßig auf alle 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgeteilt. Einzig die bayerische Millionenstadt und Landeshauptstadt München erhält 250 Impfdosen.“

(Melanie Huml, bayerische Gesundheitsministerin)

Sicherheitskonzepte gemeinsam mit der Bundespolizei für Transport des Impfstoffes erarbeitet

Zudem fügte Bayerns Innenminister Herrmann hinzu, dass der sichere Transport des Impfstoffs durch die Bundespolizei gewährleistet wird. „Für die sichere Verteilung des Impfstoffs innerhalb Bayerns liegen ausgefeilte Sicherheitskonzepte vor, die zusammen mit der bayerischen Polizei erarbeitet wurden“, so Herrmann.

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97.500 Impfdosen sollen am Montag geliefert werden

Am kommenden Montag (28. Dezember) wird die zehnfache Menge von 97.500 Impfdosen erwartet. Diese wird mit der dritten Lieferung am 30. Dezember von mehreren speziellen ultratiefgekühlten Thermoversandbehältern mit 107.500 Impfdosen übertroffen. Für das neue Jahr werden vom Bund regelmäßige Impfstofflieferungen erwartet.

Ein Teil der Impfdosen wird für die zweite Impfung in den zentralen Lagerstandorten zwischengelagert

Die zweite Hälfte des gelieferten Impfstoffs wird für die erforderliche zweite Impfung zurückgestellt und in den zentralen Lagerstandorten zwischengelagert. In jedem der Thermoversandbehälter werden bis zu 4.875 Impfdosen ultratiefgekühlt zu den zentralen Lagerstandorten in Bayern transportiert. Von dort aus wird der Impfstoff durch ein privates Logistikunternehmen unter anderem durch das Technische Hilfswerk (THW) sicher verpackt zu den örtlichen Impfzentren gebracht und kann dort zur Impfung aufbereitet werden.

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Länderübergreifender Sicherheitstag: 700 Einsatzkräfte in Oberfranken am Freitag tätig

Am Freitag (25. September) findet in Oberfranken der sogenannte „Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum“ statt. Die Aktion ist Teil der länderübergreifenden Aktion – gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Weiterlesen
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Oberfranken: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt zu. Das Polizeipräsidium Oberfranken registrierte für das Jahr 2019 einen leichten Anstieg um ein Prozent auf 686 Fälle, das sind sieben mehr als im Jahr zuvor. Die Straftaten zum Nachteil von Polizisten bleiben damit auf konstant hohem Niveau. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayernweites Lagebild für 2019 und beschließt Maßnahmenpaket zum besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.

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Güterverkehrszentrum Hof: Förderbescheid in Millionenhöhe übergeben

Das im Bau befindliche Güterverkehrszentrums Hof erhält eine weitere finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern. In München übergab am heutigen Mittwoch (29. November) der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Förderbescheid in Höhe von 6,6 Millionen Euro.

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Reichsbürgerszene: Rund 300 Personen in Oberfranken identifiziert

Wie das Bayerische Innenministerium in der letzten Woche mitteilte, wurden durch die zuständigen Behörden mehr als 3.250 Personen (Stichtag: 30. September 2017) in Bayern identifiziert, die der Reichsbürgerszene angehören. Innenminister Joachim Herrmann machte bei der Bekanntgabe der aktuellen Zahlen deutlich, dass man auch weiterhin konsequent in dieser Causa ermitteln werde.

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Bamberg: Zweiter S-Bahn-Halt für die Domstadt?

Die Chancen für eine zusätzliche Bahnstation in Bamberg sind gestiegen. Dies ist allerdings an eine wichtige Bedingung geknüpft, wie der Bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) am heutigen Mittwoch (7. Juni) verkündete. Demnach ist der Freistaat bereit, den Bamberger Süden mit einem S-Bahn-Halt ans Bahnnetz anzuschließen und die Station zu finanzieren. Dafür, so ließ Herrmann verlauten,  muss die Stadt den Bahnausbau in Bamberg aber oberirdisch realisieren lassen. Damit schob der Minister den Ball gleich wieder in Richtung Stadtverwaltung.

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Deutschlandweite Razzia gegen Islamisten: Auch zwei Durchsuchungen in Oberfranken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Dienstag (15. November) die Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)" alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES" einschließlich der Teilorganisationen „LIES! Verlag“, „ReadLiesLtd“ und „Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit den Morgenstunden in zehn Bundesländern vollzogen. Hauptschwerpunkte der rund 190 Razzien in 60 Städten sind Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg.

 

Oberfranken: Durchsuchungen nach "Die wahre Religion"-Verbot
(Aktuell-Beitrag vom 15.11.16)

34 Objekte in Bayern durchsucht

In Bayern durchsuchten die Sicherheitskräfte 34 Objekte der Organisation, die vor allem durch ihre bundesweiten LIES!-Koranverteilungsaktionen auf städtischen Plätzen und in Fußgängerzonen auf sich aufmerksam gemacht hatte. Bayernweit waren 240 Polizeikräfte im Einsatz. Zwei Wohnungen wurden hierbei in Oberfranken durchsucht. Eine befindet sich in Bamberg, die andere im Landkreis Coburg. Insgesamt 15 Beamte waren hier im Einsatz. Bei den Razzien wurden Gegenstände, Datenträger und sonstiges Beweismittel sichergestellt. Die teilte das Polizeipräsidium Oberfranken auf Anfrage von TVO mit.

Schlag gegen Islamisten

Laut dem Bayerischen Innenministerium vertrat die Vereinigung eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt und den bewaffneten Jihad befürwortet. Sie war ein bundesweites Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien oder in den Irak ausreisen.

Statement des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Verbot als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten: „Das heutige Verbot entzieht den LIES!-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken jihadistischer Islamisten.

Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Jihad in Syrien und im Irak. Dem schieben wir nun einen Riegel vor. Wir dulden nicht, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, werden wir auch davon Gebrauch machen", so der Bayerische Innenminister Herrmann.

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Statement von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére

"Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen", so Bundesinnenminister de Maiziére.

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Hof / Kronach / Wunsiedel: Förderprogramm für Stadt- und Ortskerne

Mit einem kräftigen Investitionspaket will die bayerische Staatsregierung Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern stärken. Dies gilt vor allem für die oberfränkischen Landkreise Hof, Kronach und Wunsiedel.

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Oberfranken: Udo Skrzypczak neuer Polizeivizepräsident

An der Spitze der oberfränkischen Polizei steht ein Wechsel an: Nach rund 45 Dienstjahren geht der bisherige Polizeivizepräsident Werner Mikulasch (Bild, mitte) am 31. März in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Udo Skrzypczak (Bild, rechts). Er tritt seinen Dienst am 1. April an.

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Kulmbach: Stippvisite von OB Schramm in Wildbad Kreuth

Im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion nutze Kulmbachs Oberbügrermeister Henry Schramm auch dieses Jahr die Gelegenheit, bei den zuständigen Ministern um Unterstützung für die städischen Anliegen zu werben. Das mit Erfolg.

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Bamberg: Asylpolitik – Freistaat will noch konsequenter abschieben!

Der Freistaat Bayern will abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben als es bisher der Fall ist. Diese Botschaft hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitagvormittag (13. November) in Bamberg im Gepäck. Dort besuchte Hermann die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, das sogenannte Balkanzentrum.

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Bamberg: Polizei verhindert Neonazi-Anschlag!

In Bamberg ist vermutlich ein rechtsextremer Anschlag verhindert wurden. Bei einer Razzia gegen die rechte Szene am gestrigen Mittwoch (21. Oktober) wurden elf Männer und zwei Frauen im Alter von 21 bis 36 Jahren festgenommen. Waffen und weiteres umfassendes Beweismaterial wurden sichergestellt. Gegen drei der Beschuldigten vollstreckte die Staatsanwaltschaft Bamberg noch am Mittwoch die bereits bestehenden Haftbefehle. Wir berichteten.

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Verkehrslandeplatz Coburg: Befürworter mit neuem Gutachten

Am Freitag (25. September) fand ein gemeinsames Treffen zwischen dem bayerischen Bau- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Vertretern des Luftamts Nordbayern, der Projektgesellschaft und des Bundesverkehrsministeriums zur Causa um den Verkehrslandeplatz Coburg / Meeder statt. Das Ergebnis des Arbeitsgespräches: Weitere Gespräche und ein neues Gutachten folgen.

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Bamberg: Keine weitere Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Die Stadt Bamberg erhält keine weitere Großeinrichtung für Asylbewerber. Entsprechende Pläne sind vom Tisch. Das gab das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Bayerischen Staatsregierung am heutigen Mittwoch (23. September) bekannt.

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