Die Vizepräsidentin der Regierung von Oberfranken, Petra Platzgummer-Martin, tritt ab 1. September 2016 ein neues Amt an. Sie wird im bayerischen Innenministerium Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz und Cybersicherheit, wie das Innenministerium auf Anfrage von TV Oberfranken am Montag (25. Juli) bestätigte.
Der bayerische Ministerrat beschloss in seiner Sitzung am 16. Februar, dass die Leiterin der Landesanwaltschaft Bayern, Generallandesanwältin Heidrun Piwernetz, die neue Regierungspräsidentin von Oberfranken wird. Sie wird damit Nachfolgerin von Wilhelm Wenning, dessen Amtszeit am kommenden Montag endet. Am heutigen Freitagmittag fand dazu ein Festakt in der Stadthalle Bayreuth statt.
Heidrun Piwernetz ist gebürtige Bayreutherin
Die 53-Jährige ist gebürtige Bayreutherin ist die erste Frau an der Spitze von Oberfranken. Piwernetz war zuvor unter anderem bereits Regierungsvizepräsidentin von Unterfranken und von Oberbayern sowie Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel und Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin. Sie wird bereits am Dienstag (01. März) die Dienstgeschäfte bei der Regierung von Oberfranken übernehmen.
Wilhelm Wenning zufrieden mit der Personalie
Der scheidende Präsident Wilhelm Wenning zeigte sich sehr zufrieden mit dieser Entscheidung. "Ich kenne Heidrun Piwernetz seit vielen Jahren. Sie ist bestens für diese Aufgabe qualifiziert. Zudem ist sie Bayreutherin und bringt damit den notwendigen Lokalbezug mit", so der 65-Jährige.
Festakt am heutigen Freitag
Am heutigen Freitag (26. Februar) fand zur Verabschiedung von Wilhelm Wenning ein großer Festakt in der Stadthalle Bayreuth statt.
Die Regierung von Oberfranken hat im Jahr 2015 etwa 84,5 Millionen Euro an Fördermitteln für die Wirtschaft und die wirtschaftsnahe Infrastruktur einschließlich der Breitbandversorgung in Oberfranken bewilligt. Die Mittel haben im Wesentlichen die Staatsministerien für Wirtschaft, Finanzen und Landesentwicklung zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen einer Festveranstaltung hat das Unternehmen bayernwerk am Dienstagabend (24. November) den mit Unterstützung der Bezirksregierung ins Leben gerufenen Bürgerenergiepreis Oberfranken vergeben. Die aktuellen Preisträger kommen aus Willersdorf, Kraisdorf und Marktredwitz. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert.
Integration muss gefördert werden. Die Regierung von Oberfranken lobt deshalb den oberfränkischen Integrationspreis aus. Initiativen sollen ausgezeichnet werden, die sich dafür einsetzen, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Region Fuß fassen und Einheimische mit fremden Kulturen vertraut gemacht werden.
Die Regierung von Oberfranken hat ihren Internetauftritt zum Thema „Asylbewerber“ neu gestaltet. „Uns erreichen immer wieder Anfragen zu aktuellen Zahlen, oft auch bezogen auf einzelne Landkreise“, so Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin. Diese sind jetzt auf der Bezirkswebsite abrufbar und werden wöchentlich aktualisiert.
Mit über 2,6 Millionen Euro förderte die Regierung von Oberfranken im Jahr 2014 die Natur- und Umweltschutzarbeit der Landschaftspflegeverbände, Naturparkvereine und Kommunen sowie weiterer Naturschutzverbände und privater Maßnahmenträger in Oberfranken. 2,4 Millionen Euro stammen aus dem bayerischen Staatshaushalt. 200.000 Euro stellte die EU bereit.
Ganz Polit-Profi lässt sich Hans-Peter Friedrich die Enttäuschung nicht anmerken. Alles in allem aber musste die CSU deutlich zurückstecken. Der Union bleiben zwar drei Ministerposten, alle drei gelten aber nicht gerade als einflussreich. CSU-Chef Horst Seehofer verkauft den Koalitionsvertrag dennoch als Erfolg. Wir haben an der CSU-Basis nachgefragt, wie man die Situation dort einschätzt.
Immerhin bleibt Oberfranken mit einem Minister in Berlin vertreten. Hans-Peter Friedrich hatte bereits in den vergangenen Wochen die kommissarische Leitung des Landwirtschaftsministeriums inne. Durch seine Verbundenheit zu Oberfranken sind ihm die Anliegen, Sorgen und Nöte im ländlichen Raum bekannt. Eine Tatsache, auf die auch der oberfränkische Bauernverband setzt…
Nicht nur die Personalie Friedrich, sondern so manch eine Besetzung der neuen Regierung hat verwundert und erstaunt. Am meisten überrascht wohl diese Entscheidung: Mit Ursula von der Leyen steht erstmals eine Frau an der Spitze der Bundeswehr. Celine Koch ist in Hof unterwegs, um Reaktionen auf die neue Regierungsmannschaft einzufangen…
Der Bayreuther CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk büßt sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium ein. Dagegen gewinnt die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme in Berlin weiter an Einfluss. Die 46-jährige bekommt einen Posten als Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, die SPD ist der Gewinner dieser Regierungsbildung. Wichtige Ministerien gehen an die Sozialdemokraten – die SPDler selbst kommen nach dem Mitgliederentscheid “pro GroKo“ so richtig gestärkt aus dem Verhandlungs- und Besetzungsmarathon.
Wir sprechen mit Heribert Trunk, dem Präsidenten der IHK für Oberfranken Bayreuth über die neue Bundesregierung und ihre Pläne. Insbesondere geht es dabei um Sigmar Gabriel als neuen Bundesminister für Wirtschaft und Energie und um Hans-Peter Friedrich als oberfränkischer Minister.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden hat am heutigen Freitag (13. Dezember) das Wort des Jahres 2013 bekannt gegeben. Es lautet: „GroKo“, das Kurzwort für „Große Koalition“. Das Wort beinhalte in seinem Anklang an die Kurzform von Krokodil, „Kroko“ eine leicht spöttische Haltung gegenüber der der höchstwahrscheinlich kommenden Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD und habe bereits zu einer Vielzahl neuer Wortbildungen in der Presse geführt, wie beispielsweise „GroKo-Deal“.
Platz zwei belegt der im Zuge der Querelen um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgekommene Begriff „Protz-Bischof“, gefolgt von „Armutseinwanderung“.
Die weiteren Plätze belegen die Begriffe „Zinsschmelze“, „Big Data“, „Ausschließeritis“, „Generation Sandsack“, „Ausländermaut“, „falsche Neun“ und „Freund hört mit“.
Die Jury für das Wort des Jahres setzt sich aus dem Hauptvorstand sowie den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaft für deutsche Sprache zusammen. Für die Entscheidung ist nicht die Häufigkeit des Begriffs ausschlaggebend, sondern der Einfluss auf den öffentlichen Diskurs des Jahres in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Immer mehr Asylbewerber kommen nach Deutschland und damit auch nach Oberfranken. Und die Regierung von Oberfranken als langer Arm Münchens hat dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen auf die 9 Landkreise und vier Kreisfreien Städte verteilt werden. Nach welchem Schlüssel das zu erfolgen hat und welche Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, das erläutert Regierungspräsident Wilhelm Wenning am Abend in „Oberfranken Aktuell“ ab 18:00 Uhr.
Die Gemeinde Weißdorf im Landkreis Hof erhält für den Ausbau der Straße zwischen Albertsreuth und Götzmannsgrün 220.000 Euro Fördermittel von der Regierung von Oberfranken. Die Gelder stammen aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) und des Finanzausgleichgesetzes. Der Ausbau wird auf 525 Metern Länge vorgenommen, die Gesamtkosten werden auf 275.000 Euro geschätzt.
Der Ausbau der bisher teils sehr schmalen Fahrbahn soll vor allem zur Verkehrssicherheit beitragen, was auch Regierungspräsident Wilhelm Wenning bekräftigt: „Mit dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße leistet die Gemeinde Weißdorf einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.“
Einen Tag nach der Bundestagswahl ist noch unklar, welche Koalition in Zukunft die Regierung stellen wird. Möglichkeiten gibt es viele: Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne oder eine Koalition aus CDU/CSU und Grüne. Auch eine Minderheitsregierung der CDU/CSU und, wenn alles nicht gefällt, Neuwahlen wären denkbar. Wir haben mal nachgefragt, was den Wählern denn am liebsten wäre. Auch auf unserer Facebook-Seite läuft aktuell eine Umfrage zu diesem Thema. Das Ergebnis sehen Sie heute Abend ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.
Alle Informationen zur Wahl unter www.tvo.de/btw13!
Nach der Landtagswahl 2013 kann die CSU nun wieder allein – ohne die FDP – regieren. Trotz der Verwicklung einiger CSU-Abgeordneten in die Verwandtenaffäre im Landtag und diverser anderer Vorwürfe erreicht die Partei ein tolles Wahlergebnis. Alle Oberfränkischen Direktkandidaten der CSU haben in ihren Stimmkreisen die meisten Wähler hinter sich vereinen können und ziehen ins Maximilianeum in München ein. Das beste Oberfrankenergebnis erzielt Heinrich Rudrof auf dem Landkreis Bamberg. Mit 55,3 Prozent liegt er noch vor dem bisher einzigen Kabinettsmitglied aus Oberfranken, Melanie Huml. Die neuesten Reaktionen gibt es hier bei TVO, ab 18:00 Uhr in Oberfranken AKtuell“.