Tag Archiv: Verhandlung

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Skandalschild von Selb: Urteil lautet Volksverhetzung!

Der 54-jährige Selber Ladenbesitzer, der im August 2016 mit dem Schild „Asylanten müssen draussen bleiben“ für einen Eklat in der Stadt im Landkreis Wunsiedel gesorgt hatte, wurde am heutigen Donnerstagvormittag (17. November) wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Amtsgericht Wunsiedel sah in seinem Urteil diesen Tatbestand als erfüllt an. Das Urteil fiel aber milder aus als der zuvor verhängte Strafbefehl.

Amtsgericht Wunsiedel: Skandalschild von Selb ist Volksverhetzung
(Aktuell-Bericht vom 17.11.16)

Ladenbesitzer bleibt nicht vorbestraft

In der Verhandlung verhängte Richter Roland Kastner eine Verwarnung, die mit 90 Tagessätzen zu je 55 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit fiel das heutige Urteil deutlich milder und günstiger als der zuvor verhängte Strafbefehl aus. Damals wurden dem Mann 120 Tagessätze zu jeweils 80 Euro auferlegt. Dagegen legte der Geschäftsmann Einspruch ein und somit kam es zu der heutigen Verhandlung.

Zahlung einer Summe an Kindergärten

Als Auflage bekam der Ladenbesitzer vom Amtsgericht weiterhin aufgetragen, eine Summe von jeweils 900 Euro an zwei Kindertagesstätten in Selb (Landkreis Wunsiedel) zu leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anklage wie auch Staatsanwaltschaft können noch dagegen vorgehen.

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Weiterführende Informationen
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Aktuell-Bericht vom 25.08.16)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Aktuell-Bericht vom 30.08.16)

Coburg: Lebenslange Haftstrafen im Beiersdorf-Mordprozess

Im Revisionsprozess um die Tötung des Beiersdorfer Orchestermusiker Wolfgang R. (66) im Dezember 2013 hat das Landgericht Coburg am heutigen Mittwochmorgen (07. September) die Urteile gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die vier Angeklagten hohe Haftstrafen.

Haupttäter erhielten lebenslange Freiheitsstrafe

Das Gericht verurteilte die beiden Haupttäter aus der Rockerszene (Peter G. und Paul K.) wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Wegen der Einordnung der Tat mit besonderen Schwere der Schuld würde dies eine Entlassung nach 15 Jahren unmöglich machen.

Auftraggeber müssen ebenfalls lange hinter Gitter

Auch die Auftraggeber der Tat erhielten lange Haftstrafen. Maria S., die Lebensgefährtin von Wolfgang R., muss wegen Raub mit Todesfolge für zwölf Jahre in das Gefängnis. Ihr Ex-Mann Helmut S. erhielt eine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat.

Coburg: Urteil im Mordprozess von Beiersdorf
(Aktuell-Bericht vom 07.09.2016)

Gericht entspricht der Anklage

Das Gericht entsprach damit fast 1 zu 1 den Forderungen der Anklage. Hingegen hatte die Verteidigung für die Haupttäter eine Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl gefordert. Die Anwaltschaft von Helmut S. forderte im Plädoyer in der letzten Woche einen Freispruch. Der Rechtsbeistand von Maria S. höchstens vier Jahre wegen gefährlicher Körperverletzung.

Staatsanwaltschaft legte Revision gegen das erste Urteil ein

Im ursprünglichen Urteil hatte das Landgericht Coburg die Angeklagten lediglich wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung sowie Totschlag und Diebstahl verurteilt. Dagegen hatten die Staatsanwaltschaft und die Tochter des Opfers erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Tötung im Dezember 2013

Der 66-jährige, ehemalige Orchestermusiker Wolfang R. wurde im Dezember 2013 tot in seinem Haus in Coburg-Beiersdorf aufgefunden. Seine Lebensgefährtin (jetzt: 43 Jahre) und ihr Ex-Mann sollen dann den Entschluss gefasst haben, R. zu töten, um an sein Geld zu kommen und die Geschäftsführung des Etablissements zu übernehmen, welches kein Geld mehr abwarf und warum es zu dem Streit kam.

Weiterführende Informationen zum ersten Prozess
Coburg: Plädoyers im Mordprozess von Beiersdorf
(Aktuell-Beitrag vom 12.02.2015)
Coburg: Urteil im Prozess um den Toten von Beiersdorf
(Aktuell-Beitrag vom 13.02.2015)

Bamberg: Polizei bringt widerständigen Angeklagten vor Gericht

Ein 54-jähriger Bamberger hatte eine Vorladung des Amtsgerichts Erlangen ignoriert, woraufhin der zuständige Richter einen Vorführungshaftbefehl erließ. Um diesen zu vollziehen, rückten am gestrigen Dienstagmorgen (03. Dezember) mehrere Polizeibeamte an. Der Mann weigerte sich, seine Wohnungstür zu öffnen, das half ihm allerdings auch nicht, denn die Einsatzkräfte brachen die Tür schließlich auf und nahmen den überraschten Angeklagten fest. Die Durchsuchung der Wohnräume förderte im Anschluss eine kleine Menge Crystal Speed sowie mehrere Messer und Rasierklingen zutage.

 


 

 

Coburg: Verdächtiger nach Flucht schnell wieder gefasst

Am Morgen des heutigen Montags sollte ein 23-Jähriger in Coburg zur Hauptverhandlung vorgeführt werden. Unter anderem wirft die Staatsanwaltschaft Coburg dem jungen Mann versuchten Totschlag vor – im Januar dieses Jahres soll er einen Gleichaltrigen mit einem Messer bedroht und attackiert haben.

Obwohl er in Polizeibegleitung zum Justizgebäude gebracht wurde, gelang dem Beschuldigten die Flucht. Die war allerdings von kurzer Dauer, denn die sofort eingeleitete intensive Fahndung der Coburger Polizei führte schnell zum Erfolg und der Flüchtige konnte etwa zwei Stunden nach seinem Entkommen im Coburger Stadtgebiet wieder festgenommen werden. Die Beamten brachten den 23-Jährigen anschließend zurück in den Gerichtssaal.

 


 

 

Coburg: Totschlagsprozess geht in die nächste Runde

In Coburg ist heute der Totschlagsprozess um den ehemaligen Gastwirt des Alten Schützenhauses fortgesetzt worden. Erneut sind Zeugen und ein Waffen-Sachverständiger gehört worden. Ziel ist es zu klären, ob es sich tatsächlich um einen Unfall gehandelt haben könnte. Der Angeklagte Ulrich S. hatte angegeben, dass sich von seiner Schrotflinte ein Schuss gelöst habe, der seine Ehefrau tödlich verletzte. Der Prozess wird morgen mit den Plädoyers fortgesetzt. Das Urteil könnte am Donnerstag fallen. Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

IG Metall: Möglicher Arbeitskampf in Oberfranken

In der Metall- und Elektroindustrie sind oberfrankenweit  eine Vielzahl an Menschen beschäftigt. Sie alle wollen mehr Geld. In der aktuellen Tarifverhandlung fordern sie 5,5 Prozent mehr Lohn – für die Auszubildenden soll es grundsätzlich 60 Euro pro Monat mehr geben. Die erste Verhandlung mit den Arbeitgebern ist gescheitert. Jetzt rückt die IG Metall zusammen und zeigt ihren Durchsetzungswillen. Um die Oberfranken auf einen möglichen Arbeitskampf einzustimmen kommt der Bezirksleiter der IG Metall in Bayern nach Bamberg. Mehr in „Oberfranken Aktuell“ ab 18.00 Uhr.