Der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst massiv, da den Christ-Demokraten nach dem historischen Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – wo die Partei auf bittere 17,2 Prozent absackte – am kommenden Sonntag (20. September) das nächste politische Fiasko droht. Dies könnte Merz endgültig in die Kanzler-Krise stürzen.
Umfragen prognostizieren historischen Absturz
Aktuelle INSA-Umfragen für Berlin sehen die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers bei nur noch 20 Prozent in einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linkspartei und der AfD. Noch dramatischer stellt sich allerdings die Lage in Mecklenburg-Vorpommern dar: Hier ist die CDU laut dem jüngsten INSA-MV-Trend auf ein historisches Tief von 7 Prozent abgestürzt. Bei einer Schwankungsbreite von 1,5 - 3 Prozent könnte dabei auch ein Fallen aus dem Schweriner Landtag möglich sein. Sollten sich diese Zahlen am Wahltag bewahrheiten, dürften die ohnehin brodelnden Spekulationen über die politische Zukunft des Kanzlers unaufhaltsam werden.
Vertrauen aus den Ländern
Im Vorfeld der Wahlen und Gerüchten um ein Personalkarussell hatten sich am Mittwoch (16. September) in einem Schreiben die acht CDU-Ministerpräsidenten hinter den Bundeskanzler gestellt, ohne aber den Namen "Friedrich Merz" explizit zu nennen. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. CSU-Ministerpräsident Söder unterschrieb diesen Brief war nicht, begrüßte aber diesen Schritt seiner Amtskollegen.
Welche Optionen für einen Rücktritt gibt es?
Obwohl Merz derzeit weder zurücktreten will noch muss, rüstete sich die Gerüchteküche zwischen den beiden Wahlsonntagen im Hintergrund bereits für das denkbare Szenario eines vorzeitigen Rückzugs. Für einen Kanzlerwechsel sieht das Grundgesetz im Wesentlichen drei Wege vor. Erstens könnte Merz den geordneten, freiwilligen Rücktritt wählen, woraufhin die Koalition einen Nachfolger bestimmen und im Bundestag wählen müsste. Zweitens könnte er über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage den Weg für sofortige Neuwahlen freimachen. Drittens bliebe der Weg über ein parteiinternes Ultimatum, bei dem er die Machtfrage im CDU-Präsidium stellt und das Amt im Falle einer Niederlage geordnet übergibt.
Jetzt abstimmen: Wer sollte der mögliche Tausch-Kanzler sein?
In unserer Online-Umfrage wollen wir von Ihnen wissen, wer die Bundesregierung im Ernstfall anführen sollte. Steht die Partei hinter dem Kurs von Friedrich Merz oder schlägt jetzt die Stunde der namhaften Alternativen wie Hendrik Wüst (Ministerpräsident von NRW, CDU), Boris Rhein (Ministerpräsident von Hessen, CDU), Markus Söder (Ministerpräsident von Bayern, CSU) oder Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU).
(Bildrechte: CSU/Tobias Koch - Land NRW/Tobias Koch - CDU Tobias Koch/Hessische Staatskanzlei - CSU/csu.de - Benjamin Zibner)