Wie angekündigt, stellte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Kabinett am Mittwoch (23. Februar) neu auf. Drei Ministerposten wurden neu vergeben. Begründete wurde der Umbau mit einer „zentralen Weichenstellung“ für die Zukunft. Im kommenden Jahr finden in Bayern Landtagswahlen statt.
Neuer Bau- und Verkehrsminister
Söder berief mit dem Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter einen neuen Minister für den Bereich Bau und Verkehr. Der Niederbayer ersetzt Kerstin Schreyer, die bislang diesen Posten besetzte. Laut Söder soll mit dieser Personalie in Zukunft der ländliche Raum im Freistaat in den Fokus gerückt werden.
Blume übernimmt Wissenschaft und Kunst
Neuer Minister für das Wissenschafts- und Kunst-Ressort wird CSU-Generalsekretär Markus Blume. Der geborene Münchner folgt auf Bernd Sibler. Söder sieht in Blume einen Hochschulexperten und einen Insider in den Bereichen Forschung und Digitalisierung.
Ulrike Scharf mit Rückkehr
Auch im Familienministerium wurde gewechselt: Ulrike Scharf, aktuell Landeschefin der CSU-Frauen-Union, wird zukünftig das Ministerium leiten und die Aufgaben von Carolina Trautner übernehmen. Die 54-Jährige feiert damit ein Comeback auf Ministerebene. Scharf war unter Horst Seehofer von 2014 bis 2018 Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz im Freistaat.
Neuer Staatssekretär im Innenministerium
Weiterhin gab es im Innenministerium einen Personalwechsel auf dem Posten des Staatssekretärs. Hier übernimmt der Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner die Aufgaben von Gerhard Eck. Eck hatte zuvor bereits angekündigt, 2023 nicht mehr bei der Landtagswahl antreten zu wollen.
Umbau in der CSU-Zentrale
Die neuen Strukturen im bayerischen Kabinett haben auch Auswirkungen auf die CSU-Zentrale. So soll der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer neuer CSU-Generalsekretär werden und Markus Blume beerben, der das Ressort Wissenschaft und Kunst ab sofort übernimmt. Der 48-Jährige war bis Ende 2021 Staatssekretär im Innenministerium des Bundes. Als seine Stellvertreterin ist Tanja Schorer-Dremel fix geplant. Die 57-Jährige folgt dem Bundestagsabgeordneten Florian Hahn aus München
Söder mit Weichenstellung für die kommende Landtagswahl
Ministerpräsidet Söder begründete die jetzigen Personalentscheidungen mit einer zentralen Weichenstellung und dem Blick auf die kommende Landtagswahl im Jahr 2023. So seien für ihn neben den Themen auch das Personal immens wichtig, da Wahlen auf Landesebene immer von den Köpfen geprägt werden. Abschließend kündigte Söder ein neues CSU-Grundsatzprogramm an. Damit wollen sich die Christsozialen an der sich veränderten Gesellschaft orientieren. Das bisherige Papier existiert bereits seit rund sechs Jahren.