Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Bayreuth beendeten jetzt mit Urteilen gegen die jeweiligen Verantwortlichen einen umfangreichen Ermittlungskomplex des Zolls gegen eine südasiatische Restaurantkette in Oberfranken. Die ermittelnden Behörden bilanzierten einen Schaden im Bereich der Sozialversicherungen auf knapp 100.000 Euro. Dies teilte das Hauptzollamt Schweinfurt am Mittwoch (13. Oktober) mit.

Durchsuchungen und Vernehmungen durch die Zollbehörden

Vier Verantwortliche der jeweiligen Gaststätten akzeptierten laut Informationen des Hauptzollamtes Strafbefehle nun Geldstrafen zwischen 8.000 und 9.000 Euro. Den Betroffenen wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) über mehrere Monate hinweg vorenthalten oder veruntreut zu haben. Die Ermittlungen der Behörden dauerten über zwölf Monate. Hauptverantwortlich hierfür war die beim Hauptzollamt Schweinfurt angesiedelte Abteilung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Zuvor fanden bereits Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bamberg statt, die in den Jahren 2019 und 2020 zu Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Vernehmungen von Verantwortlichen des betreffenden Restaurants führten.

Ausländische Arbeitnehmer illegal beschäftigt

Im Zusammenhang mit den umfangreichen Ermittlung konnte der Zoll zudem weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Pflichtverletzungen (unter anderem: Stundenaufzeichnungspflichten oder Sofortmeldepflichten gegenüber der Rentenversicherung) abschließen. In mehreren Restaurants der Kette trafen Zöllner außerdem ausländische Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung oder ohne eine entsprechende Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit in Deutschland an. Gegen die vier Unternehmensverantwortlichen verhängte die Straf- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Schweinfurt hierbei insgesamt neun Bußgelder mit einer Gesamthöhe von 8.500 Euro.