Der Vorsitzende der oberfränkischen CSU und Bundestagsabgeordnete, Hans-Peter Friedrich, und der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König haben heute die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen verurteilt. Hier die Pressemitteilungen im Wortlaut.
Hans-Peter Friedrich:
„25 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR sind die Kommunisten wieder da! Was vor 25 Jahren undenkbar war, ist heute Realität geworden: Die Sozialdemokraten, in der DDR noch mit den Kommunisten zwangsvereint, betätigen sich jetzt als willfährige Steigbügelhalter der SED-Nachfolger. Die SPD hat damit endgültig ihre große Geschichte, die von aufrechten Sozialdemokraten geprägt war, in die Vergangenheit befördert. Über die Rolle der orientierungslos dahintaumelnden Grünen lohnt es sich in diesem Zusammenhang nicht auch nur ein Wort zu verlieren.
Egal was im Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Koalition steht, und egal wie sehr sich Ramelow als Wolf im Schafspelz gibt, wird es die Stimmung in Thüringen und in ganz Deutschland verändern. Die Tatsache, dass es Linksradikalen gelingt, sich wichtiger Staatsämter zu bemächtigen, wird das Vertrauen vieler in eine gute Zukunft unseres Landes erschüttern.
Die Konsequenzen für das gesellschaftliche Klima und die Investitionstätigkeit der Wirtschaft lassen nichts Gutes erahnen. Ein wahrlich schwarzer Tag für Deutschland!“
Alexander König:
„Dass SPD und Grüne in Thüringen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt haben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich vor 25 Jahren erfolgreich gegen die SED-Diktatur eingesetzt und für Freiheit und Demokratie ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben“, so CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König. König hält es für eine Anmaßung, dass die SPD in Thüringen als 12-Prozent-Partei einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Für den CSU-Abgeordneten haben diese Vorgänge mit Demokratie nichts mehr zur tun. „Ich fordere auch unsere SPD-Vertreter in der Region auf, sich von der Bundes- und Thüringen-SPD zu distanzieren“, macht CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König deutlich.
