Bambergs erste Bürgerentscheide seit 20 Jahren haben ein klares Ergebnis: Das Bürgerbegehren „Für den Hauptsmoorwald“ erhielt 75,39 Prozent JA-Stimmen und wurde damit angenommen. Dabei wurde auch das erforderlich Quorum von 15% der Stimmberechtigten oder 8.655 JA-Stimmen klar erreicht. 16.543 JA-Stimmen konnte das Bürgerbegehren am Ende für sich verbuchen. Der alternative Ratsentscheid „Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten“ erhielt 38,78 Prozent JA-Stimmen und ist damit abgelehnt. Abstimmungsberechtigt waren 57.700 Bürgerinnen und Bürger, die Wahlbeteiligung lag bei 41,12 Prozent.
Bebauungsplan für die MUNA wird gestoppt
Damit ist das Bebauungsplanverfahren Nr. 429 gestoppt. Auf der die seit Jahrzehnten abgesperrten Fläche der ehemaligen militärisch genutzten Munitionsanstalt („MUNA“) sollte zum einen Teil ein neues Naherholungsgebiet und zum anderen Teil als „Grüner Gewerbepark“ insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen entstehen. (Wir berichteten.)
In einer ersten Stellungnahme sagte Oberbürgermeister Andreas Starke:
„Das ist gelebte Demokratie. Das Ergebnis ist vollumfänglich zu respektieren. Ich will auch der Bürgerinitiative meine Anerkennung aussprechen, weil sie sich in den vergangenen Wochen stark engagiert hat. Zur weiteren Vorgehensweise werde ich zunächst Kontakt mit der Bundesimmobilienanstalt (BImA) aufnehmen, um auch deren Interessen zu berücksichtigen. Gleichzeitig suche ich das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Vertretern der Bürgerinitiative, denn ich bin sicher, dass die Stadtgesellschaft – unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids – eine Weiterentwicklung der ehemaligen Munitionsanstalt sowie die Beseitigung der militärischen Altlasten will.“