Der bayerische Ministerrat beschloss am Dienstag (14. November), ein bayernweites Bezahlkartensystem für Asylbewerber einzuführen. Dies teilte die Staatsregierung mit. Hiermit sollen Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt werden, so der Plan der Politik.

Finanzierung der Schlepperkriminalität soll bekämpft werden

Bayern nimmt nach eigener Aussage damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen Zuzugsanreize verringert und die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpft werden.

Einführung der Karten in allen ANKER-Zentren

Die Überlegungen sehen vor, dass die Bezahlkarte in allen ANKER-Zentren und in den Asylunterkünften der Anschlussunterbringung eingeführt werden soll, soweit dies nach den bundesrechtlichen Vorgaben möglich ist und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht werden.

Bezahlkarte ähnlich einer "EC-Karte"

Laut Staatsregierung können mit der Bezahlkarte die Leistungsberechtigen ähnlich einer „EC-Karte“ in Geschäften bezahlen. Dabei sind allerdings Einschränkungen bei der Nutzung geplant. So sollen beispielsweise keine Überweisungen oder Online-Käufe möglich sein. Der Einsatzbereich kann bei Bedarf geografisch beschränkt oder bestimmte Händlergruppen ausgeschlossen werden. Barabhebungen sollen auf
das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden, so die Planungen.

Kosten übernimmt der Freistaat

Die Bezahlkarte soll zum Start gleich in ganz Bayern eingeführt werden. Hierzu wird der Freistaat einen Vertrag abschließen und die entstehenden Kosten übernehmen. Geplant ist ein Start im Frühjahr 2024.