Die Polizeiinspektion Bayreuth-Land ermittelt aktuell wegen zahlreicher Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, die sich in den vergangenen Tagen im Landkreis Bayreuth ereignet haben. Der Schaden geht in die Tausende.

Plakate unter anderem in Bad Berneck, Altenplos und Eckersdorf zerstört

Unbekannte Täter beschädigten oder zerstörten in mehreren Gemeinden, darunter Bad Berneck, Altenplos und Eckersdorf, Wahlplakate der CSU. Sowohl großflächige Plakate als auch kleinere Laternenplakate wurden dabei mit Aufklebern verunstaltet oder entfernt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich nach Polizeiangaben auf rund 2.500 Euro.

Polizei bittet um Zeugenhinweise

Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe: Wer verdächtige Beobachtungen gemacht hat oder Hinweise zu den Tätern geben kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0921/506-2230 bei der Polizeiinspektion Bayreuth-Land zu melden.

Diese Strafen drohen

Die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten fällt in Deutschland unter den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Je nach Schwere der Tat und den Umständen können unterschiedliche rechtliche Konsequenzen drohen:

Strafrechtliche Konsequenzen

• Sachbeschädigung (§303 StGB): Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
• Besonders schwerer Fall der Sachbeschädigung (§304 StGB / Beschädigung öffentlicher Einrichtungen): Falls Wahlplakate als Teil öffentlicher Meinungsbildung gewertet werden, kann auch dieser Paragraph greifen / Strafe: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
• Gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§25 StGB): Falls die Tat in einer Gruppe begangen wurde, kann das Strafmaß höher ausfallen
• Politisch motivierte Straftat: Falls die Sachbeschädigung als politisch motiviert eingestuft wird, kann das auch in den polizeilichen Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität erfasst werden

Zivilrechtliche Konsequenzen

• Schadenersatzforderungen: Der Täter kann für die Kosten der Wiederherstellung oder Neubeschaffung der Plakate haftbar gemacht werden
• Unterlassungsklage: Parteien können rechtlich gegen den Täter vorgehen und eine Unterlassungsklage einreichen

Mögliche weitere Folgen

• Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis: Bei höheren Strafen
• Vorstrafe: Bei einer Verurteilung mit einer Strafe von über 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe
• Probleme im Berufsleben: Insbesondere bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst

Je nach Vorstrafen und den Umständen des Falls kann das Strafmaß variieren. In vielen Fällen werden Ersttäter mit einer Geldstrafe oder Sozialstunden belegt, während Wiederholungstäter mit härteren Strafen rechnen müssen.