Es ist vollbracht: Nach einer historischen Schlappe im ersten Wahlgang wurde Friedrich Merz am Dienstagnachmittag (6. Mai) im zweiten Anlauf zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mittlerweile äußerten sich erste Stimmen aus Oberfrankens Politik zu den ereignisreichen vergangenen Vorgängen in Berlin.
Bayreuther Abgeordnete Launert erleichtert über Erfolg im zweiten Wahlgang
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert von der CSU erklärte in einem Statement: „Ich empfinde große Erleichterung und freue mich wirklich sehr über die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Wir brauchen nun endlich eine stabile Regierung. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, wie sehr Unsicherheit lähmen kann – nicht nur im Inneren, sondern auch im Hinblick auf das internationale Ansehen unseres Landes. Das Ausland schaut auf uns, und es ist höchste Zeit, wieder Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit auszustrahlen“.
CSU-Frau fordert: „Bürgergeld rückabwickeln, Migration begrenzen“
Für Launert ist es an der Zeit sich wieder auf die aus ihrer Sicht zentralen Herausforderungen zu konzentrieren: „Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form rückabwickeln, Migration begrenzen, Leistung wieder stärken, bei überflüssigen Ausgaben konsequent sparen und innovative Ideen gezielt fördern – damit wir die Zukunft unseres Landes wieder mit Mut und Zuversicht gestalten können“.
SPD-Abgeordnete Kramme will „an konstruktiven Lösungen für unser Land arbeiten“
Die Bayreuther Abgeordnete Anette Kramme vom Koalitionspartner SPD zeigte sich in einer offiziellen Mitteilung ebenfalls erleichtert: „Ich bin froh, dass es im zweiten Wahlgang nun eine klare Mehrheit für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben hat. Jetzt geht es darum, sich an die Arbeit zu machen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Die Aufgaben sind vielfältig und die Herausforderungen groß“. Die SPD stehe bereit, „Verantwortung zu übernehmen und an konstruktiven Lösungen für unser Land zu arbeiten“.
Grünen-Politiker Wagner begrüßt Merz-Wahl
Auch Johannes Wagner, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für den Wahlkreis Coburg-Kronach-Geroldsgrün, begrüßt die Wahl in einem am Nachmittag von seinem Wahlkreisbüro veröffentlichtem Statement:
Dass Friedrich Merz bei der heutigen Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, ist kein gutes Zeichen für Deutschland. Die Wahl von Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler bringt zumindest vorerst die dringend benötigte Klärung in einer Phase politischer Unsicherheit. Deutschland hat nun eine gewählte Regierung – das ist wichtig für unsere internationale Handlungsfähigkeit, für die Stabilität der Wirtschaft und nicht zuletzt für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen.
(Johannes Wagner, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
Vorbehalte wegen Wahl-Chaos: „Verantwortung für Deutschland sieht anders aus“
Gleichzeitig stellt Wagner klar, dass das Verfehlen einer Mehrheit für ihn Fragen aufwirft: „Offenbar gab es Unstimmigkeiten innerhalb der eigenen Reihen – das ist kein starkes Signal zum Start einer neuen Legislaturperiode und Verantwortung für Deutschland sieht anders aus. Eine Regierung muss sich auf eine stabile Mehrheit stützen können, wenn sie das Land verlässlich führen will“, so der 33-Jährige.