So, 28.03.2021 , 12:01 Uhr

Landkreis Wunsiedel: Eilantrag gegen Süd-Ost-Link abgelehnt

Bundesverwaltungsgericht gibt Eilantrag nicht statt

Anfang 2020 hat der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge gemeinsam mit der Stadt Marktredwitz, dem Bayerischen Wanderverband sowie dem Bund Naturschutz in Bayern e.V. Klage und Eilantrag gegen die Planung für den Süd-Ost-Link eingereicht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Eilantrag abgelehnt.

In einer Pressemitteilung am heutigen Sonntag (28. März) heißt es: 

Die Gründe dafür sind noch nicht bekannt. Eine schriftliche Begründung liegt bislang noch nicht vor. Erst danach wird man im Landkreis entscheiden, wie man mit dieser Ablehnung umgehen wird. Auf das eigentliche Hauptsacheverfahren hat das allerdings keinen Einfluss. Dieses kann unabhängig von dieser Entscheidung und der damit verbundenen Begründung weiterbetrieben werden. Mit dem Klageverfahren wird mittlerweile auch das Ziel verfolgt, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Planung befasst. Diese verstößt nach Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Baumann, welche das Fichtelgebirge in dieser Angelegenheit vertritt, gegen europäisches Recht.

Bericht vom 16. März 2021:

SüdOstLink: Ist die geplante Stromtrasse rechtswidrig?
Bundesverwaltungsgericht Eilantrag Klage Oberfranken Stromtrasse Süd-Ost-Link TV Oberfranken TVO Wunsiedel
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