Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) will laut Medienberichten die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten per Volksbegehren begrenzen und dafür die Bayerische Verfassung ändern. Aus Sicht der CSU stecke hinter dem Vorstoß jedoch weniger ein allgemeines demokratisches Anliegen als vielmehr der Versuch, Ministerpräsident Markus Söder politisch zu treffen.

Kritik von Innenminister Joachim Herrmann

Am Rande eines Termins in Kronach äußert auch Innenminister Joachim Herrmann gegenüber TVO Zweifel an dem Vorhaben. Er sieht erhebliche verfassungsrechtliche Fragen und betonte, dass es weder in den Bundesländern noch auf Bundesebene Amtszeitbegrenzungen für Regierungschefs gebe. Besonders kritisch wäre es seiner Ansicht nach, wenn eine Neuregelung Auswirkungen auf den derzeitigen Amtsinhaber hätte.

Holetschek sieht Auswirkungen auf den Wählerwillen

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erklärte, in einer Demokratie sollten nicht gesetzliche Amtszeitgrenzen, sondern die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne darüber entscheiden, wer Regierungschef bleibt. Starre Begrenzungen würden die Wahlfreiheit einschränken. Wer das Vertrauen der Wähler genieße, müsse auch weiterhin kandidieren können.

CSU forderte selbst eine Begrenzung der Amtszeit

Vor einigen Jahren befürwortete die CSU selbst eine Amtszeitbegrenzung. Auf Initiative von Markus Söder stimmte die CSU-Fraktion 2018 geschlossen für eine entsprechende Verfassungsänderung. Das Vorhaben scheiterte damals allerdings an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Landtag.