Unter dem Leitthema „Sicherheitslage – regional und international“ tagte am Samstag (08. November) der CSU-Bezirksvorstand Oberfranken in Hof. Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Regierungsbezirk sowie Gäste aus Polizei und Bundeswehr diskutierten dabei über aktuelle Sicherheitsfragen – mit besonderem Fokus auf die Lage in der Region Hof.
CSU fordert entschlossenes Handeln von Bund und Land
Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Martin Schöffel (MdL) forderte gemeinsam mit der Hofer CSU um Kreisvorsitzenden Jochen Pfaff und Stadtrat Stefan Schmalfuß entschlossenes Handeln von Bund und Land. Sicherheit, klare Regeln und eine gerechte Verteilung von Verantwortung müssten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, hieß es. Viele Probleme, etwa in der Diskussion um das Stadtbild, seien das Ergebnis mangelnder Ordnung.
Viele der Probleme, die wir derzeit sehen, sind unmittelbare Folgen mangelnder Ordnung, fehlender Steuerung und zu geringer Konsequenz in der Umsetzung bestehender Regeln. Genau deshalb brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln, klare Zuständigkeiten und ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Sicherheit und Ordnung die Basis jeder Stadtentwicklung sind.
(Statement aus der Veranstaltung)
Forderung nach mehr Polizei-Präsenz
Schöffel dankte Polizei und Bundeswehr für ihren Einsatz. Zugleich sprach er sich für eine Stärkung der Grenzpolizei in der Region aus. Stadtrat Schmalfuß unterstrich die Bedeutung kommunaler Sicherheitsarbeit und forderte mehr Präsenz, bessere Abstimmung und moderne Technik, insbesondere beim Einsatz von Videoüberwachung und KI-gestützter Gesichtserkennung in Gefahrenlagen – unter Wahrung des Datenschutzes.
Dass wir im sichersten Regierungsbezirk leben, verdanken wir unserer Bayerischen Polizei und der Bundespolizei! Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat für Sicherheit sorgt – und dazu gibt es jeden Tag neue Herausforderungen. Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten und unterstützen sie nach besten Kräften. Insbesondere soll die Grenzpolizei in der Region weiter verstärkt werden.
(Martin Schöffel, CSU-Bezirksvorsitzender)
Schöffel: Menschen ohne Aufenthaltsrecht abschieben
Deutliche Worte fand Schöffel auch zur Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien.
Hierbei unterstütze ich die Arbeit des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Gerade junge Männer aus Syrien werden dort gebraucht. Wer, wenn nicht die Syrer selbst, soll dieses Land wieder aufbauen?
(Martin Schöffel, CSU-Bezirksvorsitzender)
Blick auf das Stadtbild Hof
Zur Diskussion um das Stadtbild in Hof ergänzte Schöffel, dass Menschen, die mit einer eigenen Beschäftigung ihren Lebensunterhalt bestreiten können, künftig nicht mehr staatlich alimentiert werden sollten.
In der Region gibt es zahlreiche arbeitslose Menschen und viele offene Stellen. Deswegen erwarte ich von der Agentur für Arbeit ein konsequentes Vorgehen, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen – einschließlich harter Sanktionen, wenn Arbeitsangebote ohne triftigen Grund nicht angenommen werden. … Dafür muss die Rechtslage in Deutschland geändert werden, das Bürgergeld in der vorliegenden Form gehört abgeschafft.
(Martin Schöffel, CSU-Bezirksvorsitzender)
Schmalßfuß: Klare Regeln und Konsequenzen
Unterstützung erhielt er von Thomas Silberhorn (MdB) und Holger Dremel (MdL), die eine engere Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen forderten, um Migration besser zu steuern und Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Schmalfuß ergänzte, Integrationspolitik müsse klare Regeln und Konsequenzen haben: Wer sich einbringe, sei willkommen – wer straffällig werde oder Leistungen missbrauche, müsse sanktioniert werden.
Kommunalvertreter fordern Unterstützung vom Freistaat
Zum Abschluss betonten die CSU-Vertreter, dass Kommunen bei ihren Aufgaben nicht allein gelassen werden dürften. Der Freistaat habe mit Stabilisierungshilfen bereits Unterstützung geleistet, dennoch brauche es zusätzliche Entlastung und Mittel.
„Sicherheit, Ordnung und Zusammenhalt gehören zusammen – sie sind die Grundlage für ein starkes Bayern und lebenswerte Städte in Oberfranken“, erklärten Schöffel und Schmalfuß abschließend