Das Thema Sicherheit in Deutschland, eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die Situation hat sich nach den Terrorattacken und den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verändert. Die Menschen haben Angst. Sie rüsten auf. Auch in Oberfranken! Die Anträge auf einen kleinen Waffenschein haben im Landkreis Hof ein Rekordniveau erreicht. Zudem diskutiert man am Stammtisch, auf der Straße und daheim das Thema „Bürgerwehr“.

Bürgerwehren sind laut Polizeipräsident Kunkel entbehrlich

Oberfrankens Polizeipräsident Reinhard Kunkel stellt aufgrund der derzeitigen Diskussionen zur Gründung von „Bürgerwehren“, die sich zum Teil auch als virtuelle Bürgerwehren in sozialen Netzwerken organisieren, klar, dass derartige Gruppierungen im Regierungsbezirk nicht gewünscht und entbehrlich sind. Oberfranken ist nach wie vor ein hervorragender Sicherheitsstandort.

Kunkel mit deutlicher Warnung

„Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist ausschließlich Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden“, betonte der oberfränkische Polizeipräsident. Er warnte davor, sich derartigen Gruppierungen anzuschließen. „Bürgerwehren sind nicht selten mit polizeilich bekannten rechtsmotivierten Mitgliedern durchmischt, deren Ansinnen es ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage zu stellen“, so Kunkel.

Keine Entwicklung von Parallelgesellschaften

Die Behörden wollen künftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solchen Gruppierungen entgegenzuwirken. Aus Sicht der oberfränkischen Polizei darf es nicht zur Entwicklung möglicher Parallelstrukturen kommen, indem Bürger ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle, Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen.

Sicherheitswacht als legitime Alternative

Bürger, so der Polizeipräsident, können sich vielmehr in der Sicherheitswacht engagieren, die bereits in zehn oberfränkischen Städten aktiv ist. Durch die Sicherheitswacht will der Gesetzgeber mit der freiwilligen und ehrenamtlichen Einbindung verantwortungsbewusster Bürger in das bayerische Sicherheitskonzept der sich ausbreitenden Unkultur des Wegschauens wirkungsvoll entgegentreten. Dabei unterliegen die Angehörigen der Sicherheitswacht den Weisungen der Polizeibehörden.

 

Oberfranken rüstet auf : Kleiner Waffenschein immer beliebter (19. Januar 2016):

 

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