SPD-Landtagsmitglieder im Fokus des Rechnungshofes
Die neue Geld-Affäre im Bayerischen Landtag soll laut neusten Medienberichten nicht nur die CSU betreffen. Wir berichteten am Mittwoch, dass die oberfränkischen CSU-Politiker Alexander König und Jürgen W. Heike vom Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt wurden, zu verschwenderisch mit ihren Pauschalen umgegangen zu sein. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Donnerstag hatte der Rechnungshof auch drei Landtagsmitglieder der SPD im Fokus. Neben SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib und Sabine Dittmar fällt auch der Name der oberfränkischen SPD-Abgeordneten Christa Steiger.
„Besondere Raffinesse beim Umgang mit den Mitarbeiterpauschalen“
Die drei Politiker, so die „SZ“, fielen beim Rechnungshof durch eine „besondere Raffinesse beim Umgang mit den Mitarbeiterpauschalen“ auf. Die drei Politiker hatten sich laut den Recherchen ihre Summen aus Staatsgeldern für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Auffassung des Rechnungshofes auf nicht ausreichend nachvollziehbare Weise zugeschoben. Dittmar und Halbleib zeigten sich über die Aussagen des Rechnungshofes laut „Süddeutscher Zeitung“ überrascht. Christa Steiger ließ per Mail zu diesem Bericht dies verlauten.:
Statement von Christa Steiger (SPD)
„An dem SZ-Bericht … ist nichts dran, zumindest keine Fakten. Gründe für diese journalistisch unsaubere Arbeit erschließen sich für Frau MdL Steiger nicht. Von der SPD-Landtagsfraktion wird derzeit eine förmliche Gegendarstellung vorbeitet, auch juristische Schritte … werden erwogen. Die SZ hat offenbar gar nicht oder ungenügend recherchiert und zitiert auch den ORH-Bericht (bewußt?) falsch. An keiner Stelle übt nämlich der ORH Kritik an den Abgeordneten, die Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen. Von „besonderer Raffinesse“, von „sich Gelder zuschieben“ oder „sollen getrickst haben“ kann überhaupt nicht die Rede sein und diese Ausdrucksweise erfüllt wohl schon den Tatbestand einer Verleumdung. Der ORH-Bericht bietet für eine derartige Darstellung jedenfalls nicht den geringsten Anhaltspunkt. Es haben jeweils zwei Abgeordnete eine/n Mitarbeiter/in gemeinsam beschäftigt. Die Arbeitsverträge wurden streng nach den Vorgaben des Landtagsamts gestaltet und die Beschäftigungsverhältnisse entsprechend und ohne Beanstandung mit dem Landtagsamt abgerechnet. Den drei Abgeordneten Halbleib, Dittmar und Steiger ist absolut nichts vorzuwerfen.“
