In München fand am Vormittag eine Sitzung des bayerischen Ministerrats statt. Das Kabinett beschäftigte sich per Video-Schalte mit den Folgen der Corona-Pandemie und den gestern in Berlin getroffenen Maßnahmen bis zum 28. März. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Anschluss auf einer Pressekonferenz.

In Sachen der Öffnungsstrategie inklusive Notbremse wurden folgende Maßnahmen ab 08. bis 28. März beschlossen:

Private Kontakte

Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März erweitert. Ab Montag sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich. Die Beschränkung liegt bei maximal fünf Personen

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt.

Öffnungsperspektiven

Ab 8. März

Ab dem 8. März 2021 werden Buchhandlungen dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter wieder öffnen. Unter gleichen Voraussetzungen werden Büchereien, Archive und Bibliotheken wieder geöffnet.

Frühestens ab 8. März

In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen sind ab dem 8. März inzidenzabhängig folgende weitere Öffnungen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, gilt:

• Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter
• Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
• Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (maximal zehn Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 besteht, gilt:

• Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote ("Click & Meet"), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Kontaktnachverfolgung zugelassen werden kann
• Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung
• Individualsport maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen

Frühestens ab 22. März 2021 sind folgende weitere Öffnungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, so gilt:

• Öffnung der Außengastronomie
• Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
• Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 besteht, gilt:

• Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung neben der Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich
• Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest
• Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest verfügen

Notbremse

Steigt die 7-Tages-Inzidenz über den für die jeweiligen Öffnungen maßgeblichen Inzidenzwert von 50, gelten jeweils die Regelungen für Gebiete mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100. Übersteigt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100, gelten wieder die Regelungen, die bis zum bis zum 07. März gegolten haben.

Künftige weitere Öffnungsschritte

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die noch nicht geöffneten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren Ende März nach der nächsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder entschieden werden.

Kontaktnachverfolgung - auch elektronisch

Laut Staatsregierung kann die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form (z.B. mittels einer App) erfolgen. Auch in diesem Fall müssen Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktpersonen präzise dokumentiert werden, um im Fall eines Infektionsgeschehens an die Gesundheitsämter weitergegeben werden zu können.

Einreisequarantäne

Die Einreisequarantäneverordnung wurde bis einschließlich 28. März verlängert. Für die Einreise - speziell aus den besonders infektionsgefährlichen Virusvariantengebieten - gelten dabei folgende Änderungen:

• Die Quarantänedauer beträgt hier künftig 14 Tage (statt bisher nur 10 Tage)
• Die Quarantäne kann nicht mehr durch vorzeitige Freitestung (Negativtest am fünften Tag nach der Einreise) verkürzt werden
• Die sonstigen Quarantäneausnahmen für die Einreise aus Virusvariantengebieten (Warentransport und systemrelevante Grenzgänger und Grenzpendler) bleiben unverändert

Schulen

An den Schulen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen der Grundsatz vom Wechsel- in den Präsenzunterricht oder vom Wechsel- in den Distanzunterricht. Der Unterricht an den Schulen findet ab 15. März 2021 daher in folgenden Schritten statt:

• Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt in allen Grundschulklassen (und Förderschulen) Präsenzunterricht
• Bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 findet an allen anderen Schularten in allen Jahrgangsstufen sowie in den Grundschulen über Inzidenz 50 Wechselunterricht statt
• Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 findet mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht statt
• Zur besseren Planbarkeit gilt die Festlegung der jeweiligen Unterrichtsform jeweils für eine Schulwoche, auch wenn sich der Inzidenzwert während der Schulwoche ändert

Kinderbetreuungseinrichtungen

In Kinderbetreuungseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen: Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt Regelbetrieb, zwischen 50 und 100 eingeschränkter Regelbetrieb und über 100 Notbetreuung.

Stärkung der Sozialkontakte in Alten- und Pflegeheimen

Durch die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen können in Heimen mit hoher Durchimpfungsrate wieder mehr soziale Kontakte (Besuche der Bewohnerinnen und Bewohner aber auch Gemeinschaftsveranstaltungen) ermöglicht werden, sobald der Impfschutz nach der Zweitimpfung in der jeweiligen Einrichtung seine volle Wirkung entfaltet. Dabei sind weiterhin Hygiene- und Testkonzepte umzusetzen.

Zudem hat der Ministerrat beschlossen:

• Beschaffung von 11,5 Millionen Antigen-Schnelltests pro Monat bis 30. Juni 2021 in Höhe von 183 Millionen Euro
• Beschaffung von je 12,4 Millionen Selbsttests für die Monate März bis Mai 2021 sowie von 17,7
  Millionen Selbsttests für Juni 2021 in Höhe von 284 Millionen Euro
• Beauftragung der Apotheken als Schnellteststellen, erforderliche Mittel in Höhe von 41 Millionen Euro für den Zeitraum von zwei Monaten werden zur Verfügung gestellt
• Festhalten an der regelmäßigen Testpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen einschließlich Behinderteneinrichtungen
• Ab einem Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt hat künftig die zuständige
  Kreisverwaltungsbehörde regelmäßige Reihentestungen der in diesen Einrichtungen Beschäftigten anzuordnen (Test
  mindestens zweimal wöchentlich)

Ministerrat begrüßt die Weiterentwicklung des Impfkonzeptes

Der Ministerrat begrüßte in der Sitzung die Weiterentwicklung des Impfkonzepts. Die Einbindung der Vertrags- und Betriebsärzte sowie der niedergelassenen Ärzte und die weitestmögliche Ausschöpfung des Intervalls zwischen den zwei Impfungen soll die Impfgeschwindigkeit deutlich steigern. Auch die angekündigte Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffes für Über-65-Jährige soll die Durchimpfung der vulnerablen Altersgruppe deutlich beschleunigen. Für Bayern bedeutsam ist die Möglichkeit zur prioritären Nutzung der Impfstoffe in stark betroffenen Grenzregionen. Positiv wird die für Ende März / Anfang April zugesagte umfassende Einbeziehung der Haus- und Fachärzte in die Impfkampagne gesehen. Wegweisend für weitere Schritte ist die Ausweitung der Impfkapazitäten.

ERSTMELDUNG (11:01 Uhr):

Bund und Länder haben sich in der Nacht zum Donnerstag (04. März) auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis zum Sonntag (28. März) verständigt. Neu ist, dass es je nach der aktuellen Infektionslage Öffnungsmöglichkeiten und Lockerungen geben kann. Über die Auswirkungen für Bayern informiert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um 13:00 Uhr auf einer Pressekonferenz. TVO überträgt dies LIVE im TV, hier auf tvo.de und via Facebook.

Stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse

LIVE-Pressekonferenz um 13:00 Uhr

In München findet am Vormittag eine Sitzung des bayerischen Ministerrats statt. Das Kabinett beschäftigt sich per Video-Schalte mit den Folgen der Corona-Pandemie und den gestern in Berlin getroffenen Maßnahmen bis zum 28. März. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek um 13:00 Uhr in einer Pressekonferenz. TVO ist LIVE dabei!