Wie geht es nach 2025 mit dem Bamberger Ankerzentrum weiter? In vier Jahren ist die Schließung der Einrichtung geplant und vereinbart. Dies scheint aber laut aktuellen Aussagen aus dem Innenministerium in München vom Tisch zu ein. Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert. Melanie Huml, die Bamberger Landtagsabgeordnete, plädiert für die Einhaltung der Vereinbarung und eine vorherige Herauslösung einzelner Bereiche für die kommunalen Nutzung.
Schließung nicht in "Stein gemeißelt"
Zuletzt wurde öffentlich, dass das bayerische Innenministerium das Bamberger Ankerzentrum wohl auch über 2025 hinau betreiben will. Dies wurde nach einem Treffen von Innenminister Joachim Herrmann mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg in der Staatskanzlei bekannt. Der "Fränkische Tag" berichtete darüber. Demnach sei die Schließung laut Herrmann nicht in "Stein gemeißelt". Begründet wurde dies damit, dass man nicht wissen könne, wie sich die Flüchtlingsströme in Zukunft entwickeln.
Verlängerung für den Flüchtlingsrat nicht hinnehmbar
Für den Bayerischen Flüchtlingsrat wäre die Verlängerung der Bamberger Einrichtung nicht hinnehmbar. Der Rat sieht die Stadt Bamberg in der Pflicht, beim Innenministerium auf die Einhaltung des Vertrages und die Schließung zum Ende 2025 zu pochen.
Gerade das hiesige Sammellager hat eindringlich gezeigt, was es mit Geflüchteten anrichtet, die dort längere Zeit untergebracht sind. Die Stadt muss auf die Schließung dieses Lagers drängen und sich für eine dezentrale Unterbringung einsetzen. Das wäre ein großer Fortschritt für die betroffenen Geflüchteten und die einzige Chance, das Gelände als städtisches Entwicklungsgebiet nutzen zu können!
(Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat)
Innenministerium: "Kapazitätsanforderungen sind sehr volatil"
TVO fragte diesbezüglich beim Innenministerium in München an. Hier teilte man mit, dass sich an der Aussage des Freistaats zur Frage, ob Gebäude oder Teilflächen aus dem Anker-Zentrum herausgelöst werden können nichts geändert hat. Auch nicht bei den verbindlichen Zusagen zur Zukunft der Einrichtung. Aber: Derzeit kann kapazitäts- oder raumreduzierenden Maßnahmen nicht zugestimmt werden, so ein Ministeriumssprecher schriftlich gegenüber TVO. Dasselbe gilt auch für Aussagen für die Zeit nach 2025. Begründet wird dies von Seiten des Innenministeriums wegen der insgesamt volatilen Situation. Schriftlich teilte man TVO mit:
Der Zugang von Asylbewerbern in die Bundesrepublik und nach Bayern und damit verbunden die Kapazitätsanforderungen der bayerischen Asylunterkünfte sind sehr volatil. Niemand kann eine seriöse Aussage darüber treffen, in welchem Umfang in vier Jahren Kapazitäten benötigt werden. Wegfallende Anker-Kapazitäten müssten an anderen Standortkommunen dann kompensiert werden. Dies führt zu einer Mehrbelastung andernorts. ... Zudem werden die ehemaligen Liegenschaften der US-Army und der Bundeswehr in Bamberg ... vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Umzug in andere Liegenschaften würde erhebliche Mehrausgaben für die Steuerzahler bedeuten.
Huml plädiert für vorherige Herauslösung einzelner Bereiche
Die Bamberger Landtagsabgeordnete und Herrmanns CSU-Parteikollegin Melanie Huml plädierte in einer eigenen Stellungnahme für die Einhaltung der Vereinbarung, die Einrichtung Ende 2025 zu schließen. Zudem will sich Huml für eine vorherige Herauslösung einzelner Bereiche zwecks einer kommunalen Nutzung einsetzen.
Hierbei geht es mir insbesondere um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auch für die Realisierung eines Bolzplatzes für die Kinder und Jugendlichen der sogenannten NATO-Siedlung habe ich mich eingesetzt und kann sagen, dass die dafür notwendige Fläche seitens des Freistaats Bayern bereits freigegeben wurde.
(Melanie Huml, MdL, CSU)
Huml warb abschließend dafür, parteiübergreifend gemeinschaftlich auftreten, da beispielsweise die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im SPD-geführten Bundesfinanzministerium gebraucht wird, damit Bamberg das AEO-Gelände käuflich erwerben kann.