Nach der Bundestagswahl vor sechs Wochen am 23. Februar haben sich am Mittwoch (09. April) CDU/CSU und SPD auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde am Nachmittag in Berlin vorgestellt. Dieser muss allerdings noch von den Parteien intern bestätigt werden.
Merz: „Starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie an Europa“
CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis der Gespräche als „starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie an Europa“. Die politische Mitte habe gezeigt, dass sie die Herausforderungen des Landes meistern könne. Merz lobte zudem das während der Gespräche entstandene Vertrauensverhältnis zur SPD-Spitze.
Neu: Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Ein zentrales Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Die neue Regierung will ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung schaffen. Damit wächst die Anzahl der Bundesministerien um eins.
Ministerien und Ressortverteilung
Die SPD wird künftig sieben Ministerien führen, darunter das Finanz- und das Verteidigungsressort. Die CDU stellt sechs Ministerinnen und Minister und besetzt zusätzlich zwei Schlüsselposten im Kanzleramt. Friedrich Merz übernimmt das Amt des Bundeskanzlers, begleitet von einem Kanzleramtschef mit Ministerrang. Das Außenministerium geht ebenfalls an die CDU. Die Schwesterpartei CSU erhält drei Ministerien, darunter das Innenministerium.
Wirtschaft und Abbau von Bürokratie im Fokus
Die schwarz-rote Koalition plant eine spürbare Entlastung für Unternehmen. Für energieintensive Betriebe ist hierbei ein vergünstigter Industriestrompreis vorgesehen. Zudem soll die Stromsteuer sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte sinken.
Auch steuerpolitisch setzt Schwarz-Rot auf Reformen: Die Körperschaftssteuer soll schrittweise gesenkt werden. Unternehmen sollen künftig zudem einen höheren Anteil ihrer Investitionen steuerlich abschreiben können. Das umstrittene Lieferkettengesetz könnte hingegen wieder abgeschafft werden. Generell will die neue Regierung Bürokratie abbauen und wirtschaftliches Wachstum fördern.
Strengere Regeln in der Migrationspolitik
Deutlich restriktiver zeigen sich die Regierungsparteien bei der Asyl- und Migrationspolitik. Asylsuchende sollen künftig – in Absprache mit europäischen Partnern – direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden. Bis ein europaweiter Außengrenzschutz etabliert ist, sollen nationale Grenzkontrollen fortgeführt werden.
Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen weitgehend eingestellt werden. Zudem soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Niveau bei Renten soll bis 2031 gehalten werden
Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Gleichzeitig plant die neue Regierung, Anreize für die Erwerbstätigkeit im höheren Alter zu schaffen.
Bürgergeld soll umstrukturiert werden
Das Bürgergeld wird umgestaltet und soll zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Ziel ist es, Vermittlungshürden abzubauen und die „Mitwirkungspflichten sowie Sanktionen“ zu verschärfen.
Erhöhung des Mindestlohns
Im Bereich des Mindestlohns strebt die Koalition eine Erhöhung auf 15 Euro an, überlässt jedoch die endgültige Entscheidung einer zuständigen Kommission.