Wie das Bayerische Innenministerium in der letzten Woche mitteilte, wurden durch die zuständigen Behörden mehr als 3.250 Personen (Stichtag: 30. September 2017) in Bayern identifiziert, die der Reichsbürgerszene angehören. Innenminister Joachim Herrmann machte bei der Bekanntgabe der aktuellen Zahlen deutlich, dass man auch weiterhin konsequent in dieser Causa ermitteln werde.

Weitere Verdachtsfälle werden geprüft

Die verstärkte Beobachtung der Szene durch den bayerischen Verfassungsschutz sowie durch die Zusammenarbeit von Behörden, Polizei und Kommunen trug zuletzt dazu bei, sich ein genaueres Bild über die Größe, Vernetzung und ideologische Ausrichtung der Reichsbürgerszene zu machen. Auf TVO-Nachfrage teilte das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth mit, dass es allein in Oberfranken rund 300 Reichsbürger gibt. Weitere Verdachtsfälle werden weiterhin durch die örtlichen Behörden geprüft.

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse

Von den rund 3.250 Reichsbürgern machten die Waffenbehörden im Freistaat bislang bayernweit 247 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen aus. Die verantwortlichen Waffenbehörden leiteten gegen alle 247 Personen ein Widerrufsverfahren ein. In 162 Fällen erging bereits ein entsprechender Bescheid. Insgesamt wurden durch den Widerruf oder eines freiwilligen Verzichts bislang 282 Waffenscheine entzogen. Hierbei wurden 547 Waffen abgegeben. Von den in Oberfranken identifizierten Reichsbürgern ist laut Polizeipräsidium nur noch ein geringer Teil im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen. Alle diese Personen wurden den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden bereits gemeldet. Diese führten bereits Widerrufsverfahren ein oder werden dies in naher Zukunft tun.

Reichsbürger sollen schnell entwaffnet werden

„Waffen und Munition haben in den Händen von Reichsbürgern nichts zu suchen“, so Herrmann. Laut Innenministerium schöpfen die Waffenbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten aus, bestehende Waffenerlaubnisse von Reichsbürgern zu entziehen und Neuanträge abzulehnen. „Unsere Waffenbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, bekannte Reichsbürger schnell und konsequent zu entwaffnen“, so der Bayerische Innenminister abschließend.

Lebenslange Haft für Polizistenmörder

Am Landgericht Nürnberg-Fürth wurde am heutigen Montag (23. Oktober) das Urteil um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) gesprochen. Täter Wolfgang P., der der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der 50-Jährige habe sich laut Gericht schuldig gemacht, bei einer Waffenrazzia auf seinem Anwesen unvermittelt losgeschossen und dabei einen Polizisten (32) getötet zu haben.