Wie viele und welche politisch motivierten Straftaten gab es in den vergangenen Jahren in Oberfranken und wie ist die Tendenz? Auf diese Frage hat das Polizeipräsidium Oberfranken auf Anfrage von TVO exklusiv geantwortet.
Überproportionaler Anstieg seit fünf Jahren
Im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahren lagen die Fallzahlen im Zeitraum 2014 bis 2019 auf relativ gleichbleibendem Niveau bei 292 und 315 Straftaten. Seit dem Jahr 2020 wurde jedoch ein deutlich überproportionaler Anstieg bis 2023 auf 714 Fallzahlen festgestellt. Dies ist auch gleichzeitig der bisherige Höchststand.
Meiste Straftaten von Rechts
Laut der Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken ging die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 wieder zurück und lag bei insgesamt 653 Fällen. Davon wurden 347 dem rechtsextremen Spektrum und 61 dem linksextremen Spektrum zugeordnet.
Immer mehr Hass und Hetze im Netz
Das Internet und seine Kontaktmöglichkeiten, wie beispielsweise die sozialen Medien, werden immer häufiger zum Tatmittel von Hass und Hetze im Netz. So stiegen die Zahlen bis 2024 massiv an.
Gezielte Angriffe auf Politiker
Die Zahl der politisch motivierten Übergriffe oder sogar gezielten Angriffe oder Bedrohungen von Politikern (rassistischer Angriff auf den Bayreuther Stadtrat Tasdelen 2022) oder von weiteren Einzelpersonen ist zwar insgesamt gleichgeblieben, hat sich in den Spektren jedoch leicht verschoben. Im Jahr 2024 waren es sieben Fälle von Rechts, sechs kamen von Links. 2023 waren es zehn und drei Vorkommnisse.
Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole angestiegen
Bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen und verbotenen Symbolen gab es im Jahr 2024 im Bereich des Polizeipräsidiums Oberfranken 257 Delikte. Im Vorjahr waren es noch 190 Fälle.
Anbringen von Hakenkreuz ist mehr als Sachbeschädigung
Auch mit politischen Schmierereien musste sich die Polizei beschäftigen. Wobei Schmierereien oder das Anbringen von Graffiti grundsätzlich erstmal unter das Delikt Sachbeschädigung fallen. Liegt einer Schmiererei jedoch ein Delikt des Verwendens von verbotenen Kennzeichen zugrunde (beispielsweise durch das Anbringen eines Hakenkreuzes), überdeckt dies die Sachbeschädigung in der Statistik.
Großer Anstieg beim Verwenden rechtextremer verbotener Symbole
Im Bereich der Sachbeschädigung gab es aus dem rechten Spektrum 2024 acht Vorkommnisse, im vorangegangenen Jahr waren es zwölf. Allerdings stieg die Zahl bei der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole von 62 auf 84 an. Auch beim Thema Volksverhetzung gab es 2024 mit neun Straftaten vier mehr als 2023.
Mehr linksgerichtete Sachbeschädigungen
Aus dem linken politischen Bereich gab es 2024 28 Fälle, davon einer der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung. 2023 waren es 25 Fälle mit drei gemeinschaftlichen Sachbeschädigungen. Bei der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gab es jeweils einen Fall.
Über 100 Delikte im Zusammenhang mit der Wahl
Bei der Sachbeschädigung an Parteibüros oder Wahlplakaten waren es 2025 über 100 Delikte. Diese passierten im Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl.