Der Freistaat Bayern hat in der Flüchtlingsfrage seine Verfassungsklage gegen den Bund und damit gegen Angela Merkel weiter fest im Visier. Dies mit oberfränkischer Unterstützung. Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, Professor Markus Möstl, bereitet einen entsprechenden Antrag vor.

Bayern fordert klare politische Lösung von der Bundesregierung

Darauf haben sich die Bayerischen Minister am Dienstagnachmittag (23. Februar) in München verständigt. Ob der Klageweg dann tatsächlich beschritten wird, bleibt offen. Ein Schreiben von Horst Seehofers an Kanzlerin Merkel Ende Januar blieb bislang unbeantwortet. Die Reaktion soll aber auf jeden Fall noch abgewartet werden, heißt es aus dem Bayerischen Kabinett. Nach wie vor fordert München von Berlin eine klare politische Lösung und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms.