Das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfverbandes liest sich eindeutig: Die Stadt Wunsiedel ist pleite! Die Behörde hatte den Haushalt der Stadt im zweiten Halbjahr 2013 kontrolliert.
Zuvor hatte die Stadt einen Betrag von 1 Million Euro als Stabilisierungshilfe beim Freistaat in München beantragt. Das Geld wurde an die Bedingung geknüpft, dass Wunsiedel seinen Haushalt konsolidiert. Laut den Ermittlungen hat sich die Stadtverwaltung aber nicht an die Vorgaben gehalten. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass es vor Ort ein großes Einsparpotential hat, dies aber nicht umgesetzt wird.
Wunsiedel in den roten Zahlen
Die Stadt ist mit fast 50 Millionen Euro hoch verschuldet und hat keinen genehmigten Haushalt. Trotzdem plant die Verwaltung weitere hohe Investitionen und Kreditaufnahmen. Laut Bayerischen Kommunalen Prüfverband sind die Planungen der Stadt bis 2016 aber nicht realistisch.
Anzeige gegen Bürgermeister Beck
Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt nun gegen Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU). Nach eigenen Angaben laufen mehrere Ermittlungen gegen den Bürgermeister. Gegen Beck hat der ehemalige SPD-Stadtrat Michael Flood Anzeige wegen Amtsuntreue erstattet. Das sagte Flood dem Bayerischen Rundfunk. Laut den Vorwürfen in den Medien soll Beck unter anderem zu hohe Abwassergebühren von Bürgern kassiert haben, um hohe Ausgaben für Festlichkeiten zu finanzieren. Zudem soll Beck Grundstücke der Stadt unter Wert verkauft beziehungsweise weit über Wert angekauft haben.
Wir berichten am Abend in „Oberfranken Aktuell“ ab 18:00 Uhr über das Thema!