Die Regierung in Berlin führt aufgrund des starken Flüchtlingsstromes wieder Grenzkontrollen ein. Dies betrifft die Binnengrenzen mit Schwerpunkt im bayerischen Raum mit der Grenze zu Österreich. Damit wird das Schengen Abkommen temporär außer Kraft gesetzt. Somit ist die Einreise von Österreich nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich.
Update, Montag (14. September):
Laut Presseberichten wird auch die Schleierfahndung in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien ausgebaut. Wie ist somit um die deutsch-tschechische Grenze, speziell im Bereich Oberfranken, bestellt? Könnte es auch hier zu einem großen Andrang von Flüchtlingen kommen? TVO-Reporter Hendrik Ertel sprach diesbezüglich mit Dieter Pfitzner von der Bundespolizeiinspektion Selb.
Zugverkehr nach Österreich eingestellt
Der Zugverkehr mit Österreich ist seit 17:00 Uhr unterbrochen. Bis Montagmorgen (14. September) rollen keine Züge zwischen Bayern und Österreich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte am späten Sonntagnachmittag mit, dass dies eine erforderliche Maßnahme sei, um die Sicherheit zu gewährleisten sowie ein geordnetes Verfahren bei der Einreise nach Deutschland zu initiieren. Zudem forderte de Maizière die EU-Länder auf, auch in ihren Ländern Flüchtlinge zu registrieren und Asylverfahren durchzuführen.
Schleierfahndung wird laut „BILD“ ausgeweitet
Die Kontrollen gelten vorläufig. Eine Ende ist offen. Schwerpunkt der Maßnahme ist die Grenze zwischen Bayern und Österreich. Ob diese Maßnahme auch für bayerische Grenze zu Tschechien ausgeweitet wird, ist noch nicht bekannt. Laut „BILD“ baut die Bundespolizei aber ihre Schleierfahndung in Grenznähe zu Tschechien und Polen aus.
Bundespolizei verlegt Beamte nach Bayern
Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit dem frühen Abend umfangreich an der Grenze zu Österreich. Damit die Grenzkontrollen reibungslos verlaufen, verlegt derzeit die Bundespolizei die ihr zur Verfügung stehenden Kräfte nach Bayern. Dabei soll es sich laut „BILD“ um 21 Hundertschaften handeln, die laut „Spiegel Online“ per Alarm über ihren Einsatz informiert wurden. (Fotos vom Montagvormittag auf der A8 bei Freilassing)
Ministerpräsident Seehofer sieht Notwendigkeit der Kontrollen
Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Grenzkontrollen als Notwendigkeit an. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts in der Landeshauptstadt sprach der CSU-Chef davon, dass die Maßnahme ein wichtiges Signal nach außen und innen sei. Die Einführung der zeitlich begrenzten Grenzkontrollen ist laut Seehofer auf Wunsch Bayerns – nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Seehofer – initiiert worden.
Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Sonntag
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 13. September in München ein 12-Punkte-Sofortprogramm beschlossen:
>> Hier das Programm zum Download als pdf-Dokument <<<
Update, Montag (14. September):
Die eingerichteten Kontrollen führen an den Grenzen zu kilometerlangen Staus. Frank Ebert schildert die Situation auf der A8 am Grenzübergang Walserberg (Salzburg / Freilassing)…
Weiterführende Informationen:
Interview mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden Hans-Peter Friedrich vom Freitag (11. September)
Interview mit der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier vom Wochenende
