In einer Asylunterkunft in Scheßlitz (Landkreis Bamberg) nahmen Polizeibeamte am Sonntag (28. Januar) einen 37-jährigen Syrer fest. Der Mann hatte zuvor mit einer Schere auf seine Frau (35) eingestochen. Zudem schlug er sie mit einem Nachttischkästchen blutig. Der Asylbewerber sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
Eine Schleusung von 23 Irakern und Türken kurdischer Abstammung endete am Dienstagabend (7. Februar) im Stadtgebiet von Hof. Die Personengruppe wurde mit einem Lkw nach Oberfranken geschleust. Wie die Bundespolizei am heutigen Donnerstag (9. Februar) berichtet, gab ein Bürger den Tipp an die Beamten weiter.
Wie das Polizeipräsidium Oberfranken am späten Montagnachmittag (6. Februar) mitteilte, zogen sich bei einer körperlichen Auseinandersetzung am Samstagnachmittag (4. Februar) in einer Asylbewerberunterkunft in Bamberg ein 35-Jähriger und seine Frau (30) Verletzungen zu. Die Polizei ermittelt gegen drei Tatverdächtige wegen eines versuchten Tötungsdelikts und gefährlicher Körperverletzung. Die mutmaßlichen Täter, ein Vater und seine beiden jugendlichen Söhne, sitzen in Untersuchungshaft.
Seit dem heutigen Donnerstag (4. August) agiert in Bamberg das Protest-Bündnis "Solidarity4all". Aktivisten von mehreren Organisationen reisten bereits am gestrigen Mittwoch in die Domstadt, um bis zum Sonntag in über ein Dutzend Demonstrationen gegen die Ausgrenzung bestimmter Flüchlingsgruppen und gegen ein beschleunigtes Abschiebeverfahren zu protestieren. Die Teilnehmer der Protestaktionen sehen zudem die Bewohner der Einrichtung ihrer Rechte beraubt. Vier Tage lang sind mehrere Aktionen geplant, von Workshops bis hin zu öffentlichen Kundgebungen.
Stadtverwaltung lehnt Protestcamp ab
Im Vorfeld gab es Ärger mit der Stadt Bamberg. Trotz langwieriger Verhandlungen fand die Stadt keine Fläche, um für die Aktivisten ein Camp einzurichten. Laut den Organisatoren lehnte die Stadtverwaltung alle Kompromissvorschläge ab, die von Seiten des Bündnisses unterbreitet wurden. Das Bündnis forderte am Donnerstagnachmittag weiterhin die Bereitstellung einer Campwiese.
18 Veranstaltungen sind geplant
So meldeten die Aktivisten 18 Veranstaltungen an. Der größte Protestzug ist für Samstag geplant. Bis zu 2.000 Personen werden erwartet. Hierbei will das Bündnis seine Solidarität mit den Menschen in der Rückführungseinrichtung zeigen und gegen die aus Sicht der Demonstranten untragbaren Zustände in dem Gebäude protestieren.
Erste Protestkundgebung am Donnerstagmittag
Die erste Demonstration fand am Donnerstagmittag statt. Ein Protestzug von rund 100 Aktivisten zog vor die Bamberger Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE). Den Demonstranten war dies im Vorfeld untersagt worden. Die Behörden äußerten Bedenken, dass sich die Bewohner bedroht fühlen könnten.Erst ein Entscheid des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München kippte das Verbot in letzter Sekunde. Damit war der Weg für die Aktivisten frei, sich über die Pödeldorfer Straße vor die ARE-Einrichtung zu begeben.
Polizei erwartet friedliche Demonstrationen
Rund 200 Polizeibeamte sind in den kommenden Tagen in der Domstadt im Einsatz um für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Einsatzkräfte gegen davon aus, dass die Proteste friedlich verlaufen.
Stadt Bamberg informiert über folgende Einschränkungen im Stadtzentrum aufgrund der Proteste:
Im Schwurgerichtssaal des Landgerichtes Bayreuth wurde am Montagmittag (22. Februar) das Urteil gegen einen 20-jährigen Asylbewerber aus dem Irak gesprochen. Der Mann griff im Oktober 2015 einen Landsmann mit dem Messer an und verletzte ihn schwer. Wir berichteten! Das Urteil nun: 3 Jahre und 9 Monate Gefängnis.
32 Migranten aus Krisengebieten stellten die Bundespolizisten aus Selb sowie Streifenbesatzungen von Polizei und Zoll von Freitag (20. November) bis zum Montagmorgen (23. November) am Hofer Hauptbahnhof, in Zügen von nach Hof, auf der Autobahn A9 bei Hof und der grenzüberscheitenden B303 von Eger nach Schirnding fest.
69 Migranten aus Krisengebieten stellten Selber Bundespolizisten und Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Hof von Freitag (30. Oktober) bis Montagmorgen (2. November) fest. orte der Aufgriffe waren der Hofer Hauptbahnhof, der Autohof in Münchberg und die Rastanlage Frankenwald.
Mit fünf syrischen Migranten ertappten die Fahnder der Selber Bundespolizei in der Nacht zum Sonntag (11. Oktober) auf der Autobahn A93 zwei syrische Schleuser. Die zivilen Beamten kontrollierten gegen 1:45 Uhr im Bereich Selb ein Mietfahrzeug mit schwedischer Zulassung.
Die FDP Bayern fordert in einem am Dienstag (28. September) veröffentlichten Schreiben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, sich im Rahmen seines Programmauftrages stärker um die Integration von Flüchtlingen zu bemühen. Die Liberalen befürworten deshalb einen deutschlandweiten TV-Sender.
Die Stadt Bamberg erhält keine weitere Großeinrichtung für Asylbewerber. Entsprechende Pläne sind vom Tisch. Das gab das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Bayerischen Staatsregierung am heutigen Mittwoch (23. September) bekannt.
Am gestrigen Mittwoch (16. September) ist in Bamberg nicht nur das neue Abschiebezentrum für Asylbewerber ohne Chance auf Bleiberecht offiziell in Betrieb genommen worden. Es ist auch viel Unruhe in der Domstadt entstanden.
Sechs Schleusungen vereilteten die Selber Bundespolizei in den letzten fünf Tagen. Hierbei wurden 31 eingeschleuste Personen festgestellt. Den Schleusern erwarten empfindliche Strafen. Alle Eingeschleusten wurden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zirndorf weitergeleitet.
Die Regierung in Berlin führt aufgrund des starken Flüchtlingsstromes wieder Grenzkontrollen ein. Dies betrifft die Binnengrenzen mit Schwerpunkt im bayerischen Raum mit der Grenze zu Österreich. Damit wird das Schengen Abkommen temporär außer Kraft gesetzt. Somit ist die Einreise von Österreich nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich.
Erneut stellten Selber Bundespolizisten bei einer Kontrolle die Schleusung von fünf Migranten fest. Am Dienstagnachmittag leiteten die Fahnder ein Fahrzeug mit schwedischer Zulassung aus dem fließenden Verkehr in den Autohof Thiersheim (Landkreis Wunsiedel).
Am Samstag (12. September) kontrollierten Beamte vom Bundespolizeirevier Hof an der A9-Rastanlage Frankenwald einen mit zehn Personen besetzten Transporter mit schwedischer Zulassung. Der 56-jährige aus dem Libanon stammende Fahrer, der schwedischer Staatsbürger ist, konnte sich ordnungsgemäß ausweisen, den Begleiter fehlten aber die Dokumente.