Initiative aus Duisburg an die Politik

Auf Initiative von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link haben 15 weitere Städte, darunter die Stadt Hof, einen Forderungskatalog zur Armutszuwanderung unterschrieben, der an die Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU gerichtet ist. Die betroffene Kommunen-fordern eine finanzielle Soforthilfe, damit die Probleme der Zuwanderung aus Südost-Europa bewältigt werden können. Die schwierige Situation der Städte müsse bei den Koalitionsverhandlungen auch auf Bundesebene berücksichtigt werden.

16 Städte unterschreiben Forderungskatalog

Schon lange sind nicht nur Städte aus dem Ruhrgebiet von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien betroffen, sondern Kommunen im ganzen Bundesgebiet, wie aus der Liste der Unterzeichner hervorgeht. Neben Duisburg als Initiator haben Bochum, Delmenhorst, Dortmund, Gelsenkirchen, Hannover, Hamm, Herne, Köln, Mannheim, Mülheim a.d.R., Münster, Nürnberg, Offenbach, Regensburg und Hof den Forderungskatalog unterschrieben.

EU-Osterweiterung schafft andere Situationen in den Orten

In dem Brief beschreiben die Stadtoberen ausführlich die Situation vor Ort, die im Rahmen der EU-Osterweiterung und der Arbeitnehmerfreizügigkeit entstanden ist. „Gerade aus Bulgarien und Rumänien kommen viele Menschen in die Städte und Gemeinden, weil sie hier Arbeit suchen und sich ein besseres Leben aufbauen wollen. Sie kommen, um längerfristig zu bleiben und nehmen damit ihre Rechte als Unionsbürgerinnen und -bürger in Anspruch“, heißt es in dem Brief. Die betroffenen Kommunen verzeichnen darüberhinaus einen seit mehreren Jahren anhaltenden und sich aktuell verstärkenden Zuzug von Menschen, die aus prekären Verhältnissen stammen und auch hierzulande unter prekären Bedingungen leben. Häufig würden sie Opfer von kriminellen Strukturen, die ihre Notlage ausnutzten. Hieraus resultierten oft Probleme, die für die betroffenen Kommunen eine völlig neue Qualität hätten.

Forderung an der Politik

Die Unterzeichner des Briefes fordern die neue Bundesregierung auf, dass die Herausforderung der Armutszuwanderung mit einer Größenordnung von mehreren zehntausend betroffenen Menschen endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt wird, dass Bund und Europäische Union (EU) die Verantwortung der Herkunftsländer für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Zuwandernden einfordern und diese Länder dabei unterstützen. Der Bund solle sich gegenüber der EU dafür einsetzen, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) flexibler genutzt und in den Herkunfts- und Zielländern der Armutszuwanderung eingesetzt werden können.